Politik: Dreimal Ja – die große Koalition ist beschlossen CDU, CSU und SPD billigen Vertrag auf Parteitagen Stoiber entschuldigt sich: Ich leide wie ein Hund

Parteitage von CDU, CSU und SPD haben am Montag den Vertrag über die große Koalition jeweils mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Damit ist der Weg frei für das zweite Bündnis von Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Die erste große Koalition auf Bundesebene regierte knapp drei Jahre von Dezember 1966 bis Oktober 1969. Nach den klaren Ergebnissen der Parteitage steht der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur ersten Kanzlerin Deutschlands am 22. November nichts mehr entgegen.

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe votierten nur knapp 20 der mehr als 500 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich. Auch das SPD-Ministertableau wurde gebilligt, ebenso der Eintritt von Franz Müntefering als Vizekanzler ins Kabinett. Er bekam nur eine Gegenstimme. Zuvor hatten der scheidende Kanzler Gerhard Schröder und der als Parteichef scheidende Müntefering für das Regierungsbündnis geworben. Müntefering sagte, es sei besser mitzuregieren „als ohne Einfluss in der Opposition“ zu sein. Es gehe darum, mit „Leidenschaft für das Wünschbare“ zu kämpfen. Schröder sagte, der Koalitionsvertrag trage „allemal, vielleicht sogar in erster Linie eine sozialdemokratische Handschrift“. Angesichts des Wahlergebnisses könne nur eine große Koalition eine „stabile, handlungsfähige und durchsetzungsfähige Regierung bilden“. Kritik übten Redner an der Mehrwertsteuererhöhung, der Aufgabe des Familienministeriums und der Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Müntefering dankte Schröder für seinen Einsatz während der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit: „Du hast dich um Deutschland und die SPD verdient gemacht.“ Die Delegierten feierten Schröder mit minutenlangem Beifall.

Bei der CDU stimmten 116 Delegierte für den Koalitionsvertrag, drei dagegen. Merkel verteidigte das Bündnis mit der SPD und warnte – ausdrücklich auch an die Adresse der Wirtschaft gerichtet – vor Miesmacherei. „Diese Koalition hat eine Chance verdient“, sagte die CDU-Chefin. Politik sei nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern des Machbaren. Merkel machte deutlich, dass sie unabhängig von den Koalitionsvereinbarungen an ihrem im Wahlprogramm festgelegten Reformkurs festhalten wolle, nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. „Nichts, was wir nicht durchsetzen konnten, ist damit falsch geworden“, betonte Merkel. Zu der mit der SPD vereinbarten Rentenpolitik sagte die CDU-Chefin: „Wir hätten sie allein nicht besser machen können.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber entschuldigte sich beim Kleinen Parteitag der CSU für die Umstände seines Rückzugs aus Berlin. „Es tut mir leid, dass ich mit meiner Entscheidung unsere Partei und Sie alle hier in eine nicht einfache, in eine schwierige Lage gebracht habe“, sagte Stoiber vor den rund 200 Delegierten. „Ich leide wie ein Hund.“ Er versprach, sich künftig mehr um Bayern zu kümmern. Dem Bündnis von Union und SPD sagte er die Rückendeckung der CSU zu. „Ich will den Erfolg der großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze.“ Die CSU-Delegierten billigten den Koalitionsvertrag einstimmig.