Dresden: Im Affärenstadl

"Es ist an der Zeit, dass die sächsische Koalition aus CDU und SPD ein Signal an die Öffentlichkeit sendet, dass wir die Aufklärung der Vorwürfe zu Korruption und organisierter Kriminalität nicht behindern." Der diese klaren Worte spricht, ist Stefan Brangs, selbst Mitglied der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Und er scheint fast an der Abwehrhaltung seiner CDU-Kollegen zu verzweifeln. Die Sachsen verstünden die juristischen Spitzfindigkeiten nicht mehr, mit denen der Oppositionsantrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu angeblichen Verquickungen von Politik, Justiz und Polizei mit der organisierten Kriminalität blockiert werde, sagt er dem Tagesspiegel. "Es entsteht der Eindruck, da solle etwas verheimlicht werden", fügt er hinzu.

Sollte die CDU-Fraktion auf der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag weiterhin an der Einschätzung festhalten, der Antrag von Linkspartei, Grünen und FDP verstoße gegen die Landesverfassung, und gegen ihn stimmen, könnte das eine veritable Koalitionskrise in Dresden auslösen. Denn die SPD-Fraktion hat ihrerseits vom Landesparteitag am Wochenende den Auftrag mit auf den Weg bekommen, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen – was in parlamentarischer Gepflogenheit heißt, sich bei dem Oppositionsantrag zu enthalten.

Damit kommt also auch die CDU in Zugzwang. Zwar würde selbst für den Fall, dass alle ihre Fraktionsmitglieder gegen den Antrag stimmen, dieser bei Enthaltung der SPD mit 56 zu 55 Stimmen durchkommen. Doch erstens wäre der Schaden für die Koalition erheblich, und zweitens würde erstmals ein Antrag mit den Stimmen der NPD und der aus der NPD ausgeschiedenen, jetzt fraktionslosen Abgeordneten zustande kommen.

So appelliert denn auch Linksfraktionschef André Hahn an die CDU, sich an die Absprachen der demokratischen Parteien im Parlament zu halten und das nicht zuzulassen. Im Übrigen verweist Hahn im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf, dass nunmehr ein überarbeiteter Antrag vorliege, der deutlich mache, dass man mit den Formulierungen keine Vorverurteilungen vornehmen wolle. Damit folgte man einem grundsätzlichen Einwand der Koalitionsparteien. Doch "verwässern lassen wir uns unseren Antrag nicht", betont Hahn mit Blick auf die rund 50 verfassungsrechtlichen Einwände, die sich die CDU nach dem Gutachten des juristischen Dienstes der Landtagsverwaltung zu eigen gemacht hatte.

In der CDU-Fraktion scheint indes Ernüchterung eingezogen zu sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer räumt ein, dass es "problematisch" wäre, wenn CDU und SPD am Donnerstag unterschiedlich abstimmen würden. "Wir werden eine vernünftige Lösung finden", sagt er. Für die Einschätzung der Linkspartei, dass Regierungschef Georg Milbradt "panische Angst" vor einem Untersuchungsausschuss habe, hat er nur ein Wort übrig: "Quatsch".