Politik : Dresden: Klage gegen OB-Wahl erfolglos

Berlin - Mindestens fünf Wochen muss Dresdens neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) noch auf ihre Vereidigung warten. Auch darauf, im Stadtrat mal die Hand zu einer Abstimmung heben zu dürfen. Obwohl das Dresdner Verwaltungsgericht am Freitag die Anfechtungsklage eines 79-jährigen Dresdners gegen die Oberbürgermeisterwahl am 22. Juni als unzulässig abgewiesen hat, muss die frühere sächsische Sozialministerin noch die Frist für eine mögliche Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht verstreichen lassen, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger hatte argumentiert, dass er sich getäuscht sehe, da die Wahl stattgefunden habe, obwohl die Unesco wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke die Aberkennung des Welterbetitels für das Elbtal angedroht hatte. Das Gericht wies dies zurück. Der Kläger mache keine Verletzung eigener Rechte geltend. Falls er Umstände der Wahl für mangelhaft halte, hätte er für eine zulässige Wahlanfechtung die Unterstützungsunterschriften von 100 Wahlberechtigten beibringen müssen. Und für einen vom Kläger beantragten Baustopp der Waldschlösschenbrücke war nach Ansicht der Richter im vorliegenden Wahlanfechtungsverfahren keine Rechtsgrundlage gegeben.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung äußerte sich erfreut darüber, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Stadt gefolgt sei, und bestätigte im übrigen, dass Frau Orosz wegen der Berufungsfrist vorerst weiterhin nur als Amtsverweserin tätig werden könne.

Orosz hatte die Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang gegen den Kandidaten der Linkspartei Klaus Sühl mit 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre Wahl wurde auch als Votum für den umstrittenen Bau der Waldschlösschenbrücke gewertet, den die CDU unter Berufung auf den Bürgerentscheid von 2005 unterstützt. sc

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