Dresden : Pegida hat Steuerbegünstigung als Verein beantragt

Die Düsseldorfer Pegida-Bewegung („Dügida“) hat Medienberichten zufolge beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt. Währenddessen wurde dem Düsseldorfer Oberbürgermeister per Gerichtsurteil verboten, zu Protesten gegen die Demonstrationen der Pegida aufrufen.

Pegida-Demonstration in Dresden
Pegida-Demonstration in DresdenFoto: dpa

Die Veranstalter der islamkritischen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe nach einem Zeitungsbericht zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien.

Spenden an das Bündnis dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein. In den Gründungsunterlagen stehen dem Bericht zufolge als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, als zweiter Vorsitzender der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn und als Kassenwart Kathrin Oertel aus der sächsischen Kleinstadt Coswig, die auch als Pegida-Pressesprecherin auftritt.

Gericht verbietet Düsseldorfer OB Aufruf gegen „Dügida“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu Protesten gegen eine Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufrufen. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend. Geisel hatte auf der offiziellen Seite der Stadt Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, während der für Montag geplanten Demonstration die Beleuchtung abzuschalten. Außerdem hatte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen, was er laut Gerichtsentscheidung ebenfalls nicht darf.

Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zur Neutralität verpflichtet, stellten die Richter in der auf Antrag der Düsseldorfer Pegida-Bewegung („Dügida“) ergangenen Eilentscheidung fest. Es bleibe ihm unbenommen, sich als Politiker oder Privatperson zu äußern. Doch dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes und städtische Ressourcen nutzen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

35 Kommentare

Neuester Kommentar