Politik : Dringlichkeit in Sachen Stasi-Akten Eine Personalie ist geklärt, vieles andere noch nicht

Matthias Schlegel

Berlin - In Sachen Stasi-Akten besteht dringender Handlungsbedarf – doch derzeit tut sich gar nichts. Der Regierungswechsel hatte für grundlegende Entscheidungen zur Vergangenheitsaufarbeitung aufschiebende Wirkung. Wenigstens eine Personalie scheint geklärt: Marianne Birthler soll nach dem Willen des Kabinetts für eine weitere Amtsperiode als Beauftragte für die Stasi-Unterlagen tätig sein. Die Entscheidung des Bundestages ist wohl nur noch eine Formsache. Union und SPD sind sich weitgehend einig, im Kulturausschuss wurde der Vorschlag des neuen Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) wohlwollend aufgenommen, und selbst der Grünen-Opposition dürfte es schwer fallen, eine aus der eigenen Partei nicht zu wählen.

Marianne Birthler hält sich derweil mit öffentlichen Äußerungen auffallend zurück. Immerhin drang jetzt aus ihrer Behörde, dass sie gemeinsam mit den Landesbeauftragten ein Dutzend Vorschläge für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes erarbeitet. Die Nutzung des Internets zur Aktenweitergabe und für politische Bildungsarbeit gehört ebenso dazu wie die Regelung für den Zugriff auf Akten Verstorbener oder der Zugang zu den Stasi-Unterlagen über den derzeit eng begrenzten Zweck, die Erforschung des DDR-Staatssicherheitsdienstes, hinaus.

Dass zum Jahresende für die Stasi-Unterlagenbehörde die Nutzungsmöglichkeit des DDR-Einwohnermelderegisters ausläuft (wir berichteten), hat die Politik bereits verschlafen. Wichtiger aber sind generelle politische Weichenstellungen. 2006 endet die Möglichkeit, dass öffentliche Einrichtungen Aktenauskunft anfordern können – neben der privaten Akteneinsicht und der Bildungs- und Forschungsarbeit tragende Säule der Behördenarbeit. Wie die 180 Kilometer langen Aktenbestände künftig verwaltet werden sollen, darüber gibt es immer wieder Diskussionen. Fachleute gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2015 die Akten aus der Berliner Zentrale in das Bundesarchiv, die aus den Ländern in die Staatsarchive überführt werden könnten. Zunächst einmal will Birthler aber ihr Regionalkonzept umsetzen, nach dem die derzeit 14 Außenstellen auf zehn und die Aktenstandorte auf fünf reduziert werden.

Der Kulturstaatsminister will sich zu alledem derzeit nicht äußern. Sein Sprecher weist auf Anfrage darauf hin, dass alle anstehenden Konzeptionen im Zusammenhang betrachtet werden müssten: die notwendige Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes, die von einer Expertenkommission vorzulegenden Vorschläge über einen Geschichtsverbund „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, die Gedenkstättenkonzeption. Er geht davon aus, dass 2006 ein Jahr der Entscheidungen wird. Vielleicht wird ja dann auch noch einmal die computergestützte Rekonstruktion der 16 000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Akten auf die Tagesordnung kommen. Weil die 50 Millionen Euro kosten würde, fand sich dafür bislang keine politische Mehrheit.

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