• Dritte Auflage eines Wahlduells in Uganda Präsident Museveni ist sich seines Sieges sicher – sein Herausforderer Besigye auch

Politik : Dritte Auflage eines Wahlduells in Uganda Präsident Museveni ist sich seines Sieges sicher – sein Herausforderer Besigye auch

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Berlin - Der ugandische Präsident Yoweri Museveni kann sich gar nicht vorstellen, die Wahl zu verlieren. Schließlich regiert er das Land seit 25 Jahren und stellt sich zum vierten Mal seinem Volk. „Ich kann in diesen Wahlen nicht geschlagen werden“, sagte er vor wenigen Tagen. Sein Herausforderer Kizza Besigye kann sich allerdings genauso wenig vorstellen, zum mittlerweile dritten Mal gegen Museveni zu verlieren. „Wenn unser Sieg gestohlen wird, wird Gewalt unvermeidlich sein“, sagte Besigye vor der Stimmabgabe. Museveni konterte: „Sollte es zu Chaos kommen, setze ich die Armee ein.“ Die Wahlbeteiligung am Freitag war hoch. Nach den ersten inoffiziellen Wahlergebnissen lag Museveni am Abend in Führung.

Der Wahlkampf ist für ugandische Verhältnisse ziemlich friedlich verlaufen. Wie es nach der Wahl aussieht, nachdem die beiden aussichtsreichsten Kandidaten bereits gesagt haben, dass sie den Wahlausgang nicht akzeptieren werden, ist ziemlich ungewiss. Neben dem 67-jährigen Museveni und dem 54-jährigen Besigye traten am Freitag sechs weitere Kandidaten an. Im Gegensatz zur Wahl vor vier Jahren war es der Opposition dieses Mal möglich, Wahlkampf zu machen. Besigye hatte 2001 nach seinem ersten Versuch, seinen früheren Waffenbruder Museveni abzulösen, das Land fluchtartig verlassen. 2005 kehrte er zurück, um 2006 erneut anzutreten. Er kam auf 37 Prozent, was deshalb viel war, weil er mitten im Wahlkampf wegen Vergewaltigung und Hochverrats angeklagt worden war. Erst nach der Wahl wurde er in beiden Fällen freigesprochen. Museveni hatte das Parlament zuvor die Verfassung ändern lassen, weil nur zwei Amtszeiten zugelassen waren. Dann trat Museveni zum dritten Mal an – und gewann erwartungsgemäß.

Die Operation Machterhalt folgte dieses Mal einem anderen Drehbuch. Ein halbes Jahr vor der Wahl ließ sich der ewige Präsident knapp 29 Millionen Euro als zusätzliche Präsidialmittel genehmigen. Die unabhängige Tageszeitung „Daily Monitor“ bezeichnete den Wahltag deshalb als „historisch“. Es sei schließlich der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Im Übrigen sei es das letzte Duell zwischen Museveni und seinem früheren Leibarzt Besigye, der angekündigt hat, dass er nach dieser Wahl aufhören wird, um die Macht in Uganda zu kämpfen.

Am Tag vor der Wahl hat der „Daily Monitor“ die Ergebnisse einer Analyse der Wählerlisten veröffentlicht, die von einem Zusammenschluss von vier Nicht- Regierungsorganisationen, der Democracy Monitoring Group, erstellt worden war. Demnach enthalten die Wählerlisten knapp 140 000 Namen von Toten, eine weitere halbe Million ist „unbekannt“ und offenbar nicht auffindbar, und mehr als 5000 Wähler sollen 110 Jahre oder älter sein; erstaunlich in einem Land mit einer Lebenserwartung von im Durchschnitt 55 Jahren.

Die Wahlkommission hält diese Unregelmäßigkeiten für „vertretbar“. Die NGOs selbst schreiben auf ihrer Homepage, das Wählerregister habe ein „hohes Maß an Präzision erreicht“. Im Übrigen habe sich die Qualität im Vergleich mit den Vorjahren „verbessert“. Diese defensive Haltung könnte auf Drohungen der Wahlkommission zurückzuführen sein, die mit allen juristischen Mitteln versucht hatte, die Veröffentlichung zu verhindern. Die Wahllokale schlossen am frühen Abend. Die Ergebnisse sollen spätestens am Sonntag bekannt gegeben werden.

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