Politik: Dritte Parlamentswahl in Ukraine binnen drei Jahren

Warschau - Der Präsident der Ukraine hat seine Drohung wahr gemacht. „Hiermit erkläre ich die Aktivitäten des Parlaments für beendet und rufe vorgezogene Parlamentswahlen aus“, verkündete Viktor Juschtschenko am späten Mittwochabend. Die werden am 7. Dezember stattfinden, es sind die dritten in drei Jahren. Damit hat die seit Wochen schwelende Krise ihr vorläufiges Ende gefunden.

Die Koalition zwischen der Präsidenten-Partei Unsere Ukraine und dem Block von Julia Timoschenko war vor einem Monat an einem Streit zwischen den beiden ehemaligen Protagonisten der Orangenen Revolution zerbrochen. Juschtschenko warf seiner Rivalin vor, sich während des Kaukasuskrieges auf die Seite Russlands geschlagen zu haben. Zum endgültigen Bruch führte dann, dass der Block Timoschenko Anfang September für die Beschneidung der Kompetenzen der Präsidenten stimmte.

Die EU zeigte sich tief besorgt wegen des Fehlens politischer Stabilität in der Ukraine. Dabei brauche das Land für die Bewältigung der aktuellen Probleme Stabilität, erklärte Cristina Gallach, Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana, am Donnerstag in Brüssel. Heftigen Streit gibt es in der Ukraine um die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Auch die von der Regierung geplante Annäherung an die Nato sorgt für massive Spannungen, zudem kämpft das Land mit wirtschaftlichen Problemen, wie etwa einer Inflationsrate von rund 20 Prozent.

Zuletzt hatten sich Präsident und Premierministerin gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Koalition in die Schuhe geschoben. Auch in einer TV-Ansprache griff Juschtschenko seine Rivalin an. „Ich bin überzeugt davon, dass die demokratische Koalition durch eine Sache allein ruiniert worden ist: persönlichen Ehrgeiz, den Ehrgeiz einer Person“, sagte er. Aber auch Timoschenko kämpft mit harten Bandagen. Sie warnte, die Auflösung des Parlaments werde der Annäherung der Ukraine an Europa schaden. Dieser Schritt „wird die proeuropäische Mehrheit im Parlament verändern und wird das Land ins Chaos werfen. Ich glaube, das ist ein Verbrechen.“ Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass sich die politische Landschaft durch Neuwahlen wesentlich verändern wird.Knut Krohn

Knut Krohn