Dritter Prozess? : Neue Anklage gegen Chodorkowski

Dem Millionär und Unterstüzter der Opposition in Russland, Michail Chodorkowski, droht womöglich ein dritter Prozess. Beobachter vermuten politische Motive hinter der neuen Anklage.

Elke Windisch

MoskauDem russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski droht womöglich ein dritter Prozess. Der einstige Mehrheitsaktionär beim Ölgiganten Jukos und reichste Mann Russlands war im Herbst 2003 verhaftet und im Sommer 2005 zu neun Jahren Haft wegen Betrug, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsvergehen verurteilt worden. Das Unternehmen wurde zerschlagen und zwischen staatsnahen Unternehmen aufgeteilt. Nun hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine neue Klageschrift vorgelegt, wie sein Anwalt Juri Schmidt mitteilte. Sie beinhalte "die gleiche Sammlung absurder und unbewiesener Behauptungen über den angeblichen Diebstahl des gesamten Öls, das Jukos innerhalb von sechs Jahren gefördert hat". Es gebe keine neuen Fakten. Vor jedem Gericht, das auch nur ein wenig unabhängig wäre, würde die Anklage als erfunden in sich zusammenbrechen.

Kritische Beobachter und westliche Regierungschefs, die sich sowohl beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als auch bei seinem Amtsvorgänger Wladimir Putin mehrfach für Chodorkowskis Freilassung verwendeten, vermuten politische Motive: Chodorkowski hatte Oppositionsparteien finanziert und sich mit alternativen Bildungsprogrammen in die Erziehung künftiger Wähler eingemischt.

Falschaussage verhinderte Haftentlassung

Ein früherer Mithäftling von Chodorkowski räumte unterdessen ein, im Oktober mit einer Falschaussage dessen vorzeitige Haftentlassung verhindert zu haben. Im vergangenen Oktober habe er schriftlich bezeugt, dass Chodorkowski bei einem gemeinsamen Hofgang mit ihm nicht wie vorgeschrieben die Hände auf dem Rücken verschränkt habe, berichtete Igor Gnesdilow in am Montag erschienenen Wochenzeitung "Wlast". "Ehrlich gesagt, kann ich mich überhaupt nicht daran erinnern, wo wir an diesem Tag unsere Hände hatten - aber ich weiß genau, dass es deswegen keinerlei Beschwerde gab", versicherte Gnesdilow, der von Februar 2007 bis Januar 2008 die Zelle mit Chodorkowski im sibirischen Tschita teilte. Er habe dies nur behauptet, um seine eigene frühzeitige Haftentlassung nicht zu gefährden, berichtete Gnesdilow. Er berichtete der Zeitung ausführlich über seine Zeit mit dem früheren Milliardär. Demnach hatte dieser immer wieder unter kleinlichen Schikanen der Gefängnisverwaltung zu leiden, während Mithäftlinge und Wachen ihn mit Respekt behandelten.

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