Politik : "Dritter Weg" auch in Madrid - der Konservative Aznar hat alle Chancen (Kommentar)

Christian Böhme

Als Jose Maria Aznar vor vier Jahren sein Amt als Ministerpräsident antrat, machte er ein großes Versprechen: Spanien in ein modernes Land zu verwandeln, in dem die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Glauben mochte ihm damals kaum jemand. Doch der Chef der konservativen Partido Popular (PP) hat Wort gehalten. So gut wie im Moment geht es dem einst rückständigen Land schon lange nicht mehr. Spaniens Wachstumsraten suchen in Europa ihres Gleichen. Und den Sozialstaat gibt es allen Unkenrufen zum Trotz immer noch. Das sind die Pfunde, mit denen der Regierungschef in den vergangenen Wochen im Wahlkampf wuchern konnte. Dem 12. März, wenn ein neues Parlament gewählt wird, blickt er siegessicher entgegen.

Aznar hält es mit Tony Blair und dessen "dritten Weg". Damit ist er recht gut gefahren. Kaum einer traute dem blass wirkenden Aznar, der so wenig von Blairs Charisma besitzt, bei seinem Amtsantritt etwas zu. Die meisten Stimmen bei der Wahl 1996 (39,2 Prozent) verdankte die PP der Tatsache, dass die Sozialisten nach langer Regierungszeit abgewirtschaftet hatten und die Skandale kaum noch zu zählen waren.

Doch Aznar belehrte seine Kritiker eines Besseren. Ihm gelang vor allem eines: die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Staatsbetriebe wurden konsequent privatisiert. Auch die Arbeitslosigkeit ging zurück: von mehr als 22 auf etwa 15 Prozent. Aber nicht nur innenpolitisch kann der PP-Chef mit Erfolgen aufwarten. Außenpolitisch hat er das Land konsequent auf einen pro-europäischen Kurs gebracht. In kaum einem EU-Land hält man so viel von Europa wie hier. Der Euro ist sogar zu einem Lieblingskind der Spaniern geworden.

Die Konservativen werden die Wahl also kaum verlieren. Trotzdem wird die PP einen Koalitionspartner brauchen. Bislang waren das die katalanischen Nationalisten, die freilich immer mehr Geld und Autonomie gefordert haben. Das wird sich die PP nicht noch einmal antun wollen, vielleicht aber müssen. Andere Koalitionspartner sind nämlich nicht in Sicht.

Das ist die große Chance für die Sozialisten (PSOE), wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Aus eigener Kraft ist das jedoch nicht zu schaffen. Das weiß auch deren Chef Joaquin Almunia, eine Art Lafontaine mit eine bisschen Schröder. Deshalb haben die Genossen erstmals ein Bündnis mit den Ex-Kommunisten von der "Vereinigten Linken" geschlossen. Leicht ist das beiden nicht gefallen. Die politischen Differenzen (etwa bei der Beurteilung des Kosovo-Krieges) sind erheblich. Doch die Hoffnung, eine konservative Regierung verhindern zu können, verbindet - vorerst.

Aznar und seine PP bekommen das im Wahlkampf zu spüren. Das Klima wird rauher. Das neue Bündnis wirft ihm vor, mit seiner Wirtschaftspolitik soziale Ungleichheit zu fördern. Die Privatisierungen kämen nicht allen, sondern nur ein paar Wenigen zugute. Monopole seien entstanden. Aznar wiederum kontert in bester konservativer Manier: Wir oder das Chaos.

Dass eine sozialistische Regierung das Land ins Verderben stürzt, glaubt allerdings kein Spanier ernsthaft. Denn die "Roten" werden sich davor hüten, den wirtschaftlichen Aufschwung mit unbedachten Entscheidungen in Frage zu stellen. Eine wirkliche Bedrohung für den Staat sehen die meisten Bürger ganz woanders: im Norden, wo die ETA zu Terror und Mord zurückgekehrt ist. Der Kampf gegen die ETA ist - neben Pinochet - das dominierende Thema der Wahl. In dieser Frage ziehen Sozialisten und Konservative an einem Strang. Für mehr als ein Anti-Terror-Bündnis reicht diese Einigkeit freilich nicht. Von einer Großen Koalition hat noch keiner gesprochen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben