Drittes Hilfspaket für Griechenland : In der Unionsfraktion rumort es

In Athen haben sich die internationalen Geldgeber mit der griechischen Regierung auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Jetzt muss der Bundestag zustimmen. Das wird gar nicht so einfach.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müssen noch vier Überzeugungsarbeit leisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müssen noch vier Überzeugungsarbeit...Foto: dpa

Schon in der kommenden Woche wird es zu einer Entscheidung kommen. Dann nämlich wird der Bundestag über das neuerliche Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Und alle Augen werden sich insbesondere auf die Abstimmung der Unionsfraktion richten. Mehr oder weniger als 60 Abweichler – das wird die Frage sein. Und daneben wird auch die Durchsetzungsfähigkeit des Unionsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) gemessen werden.

Kauder hatte am Wochenende die Abgeordneten davor gewarnt, sich der Mehrheitsmeinung der Unionsfraktion zu verweigern und notorischen Abweichlern sogar mit Entzug ihrer von der Fraktion zugeteilten Ämter in Bundestagsausschüssen gedroht. Seit Tagen rumort es deshalb in der Fraktion. "Angespannt" sei die Stimmung, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU) dem Tagesspiegel, und mahnte zu einer "sachlichen Debatte in der Sache". Jeder solle sich die Dokumente für das Hilfspaket erst einmal gründlich ansehen und dann seine Meinung bilden. Für ihn steht fest: "Griechenland ist keine Gewissensfrage", wie etwa Sterbehilfe oder PID. Dass Abgeordnete der Fraktion "innerhalb der Arbeitsgruppe und in der Fraktionssitzung" abweichende Meinungen vertreten und Mehrheiten für ihre Sache suchen, sei in Ordnung. "Im Bundestag sollten wir aber geschlossen abstimmen", sagt Rehberg.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und einer der bekanntesten Kritiker weiterer Griechenland-Hilfen, Carsten Linnemann, forderte ein Ende des öffentlichen Streits und mahnte Sachlichkeit in der Diskussion um den Fraktionszwang in der Union an. "Wir sollten jetzt so schnell wie möglich zur Sachdebatte zurückfinden", sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". Gleichwohl ist zu erwarten, dass der Streit über Kauders Machtwort kommende Woche noch einmal aufflammen wird, wenn die Abgeordneten aus der Sommerpause gerufen werden und über die Hilfsmilliarden an Athen in den Fraktionen beraten.

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