Drogen- und Suchtbericht : Weniger Alkohol, aber wie?

Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Drogen- und Suchtbericht darauf hingewiesen, dass das Komasaufen bei Jugendlichen immer noch ein riesiges Problem ist. Baden-Württemberg führt deshalb ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ein. Sollte es das überall geben? Diskutieren Sie am Ende des Textes mit!

Juliane Schäuble,Matthias Schlegel
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Selbstkontrolle der Alkoholwerbung, jugendliche Testkäufer, höhere Preise oder nächtliche Alkoholverbote: Die Liste der Vorschläge im Kampf gegen den teilweise exzessiven Alkoholmissbrauch Jugendlicher ist lang. Fraglich ist, was die einzelnen Vorschläge bringen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will das Problem mit einem „nationalen Aktionsprogramm“ zur Prävention angehen. Die Idee: Alle beteiligten Stellen sollen enger zusammenarbeiten, um Minderjährige besser vor den Folgen von Alkohol zu schützen.

Doch das Programm, in dem es vor allem um die Alkoholwerbung, Testkäufe durch Jugendliche und bessere Aufklärung geht, hat es erst gar nicht ins Bundeskabinett geschafft. Nun wirft Bätzing den unionsgeführten Ministerien für Familie, Verbraucherschutz und Wirtschaft vor, die Umsetzung aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. Das sei „nicht zu begreifen“, sagte Bätzing bei der Vorstellung des neuen Drogenberichts am Montag in Berlin. Denn die geäußerten Vorbehalte seien etwa im Hinblick auf eine geplante schärfere Promillegrenze doch ausgeräumt worden. Das Familienministerium entgegnete, die vorgestellten Aktionsprogramme hätten „lediglich prüfenden und empfehlenden Charakter“, seien nicht ausreichend abgestimmt und reichten daher „qualitativ für eine nationale Initiative der Bundesregierung nicht aus“. Obwohl sich Bätzing auch weiterhin „gesprächsbereit“ erklärte, erscheint eine Einigung vor den Bundestagswahlen im Herbst damit hinfällig.

Der politische Streit wirkt angesichts der Dimension des Problems bizarr. Denn von Entwarnung kann auch angesichts leicht gesunkener Zahlen keine Rede sein. So ging zwar der Anteil der Jugendlichen, die mindestens wöchentlich irgendein alkoholisches Getränk konsumiert haben, von 21,2 Prozent im Jahr 2004 auf 17,4 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Aber jeder fünfte Minderjährige hat sich 2008 in einen Rausch getrunken, also fünf oder mehr alkoholische Getränke hintereinander in sich reingeschüttet. Im Jahr 2007 sind Bätzing zufolge 23 165 Zehn- bis 20-Jährige mit Alkoholvergiftung stationär im Krankenhaus behandelt worden. Für 2008 liegen hier noch keine genauen Zahlen vor.

Trotz der Bemühungen Bätzings um ein nationales Alkoholprogramm sind Alkoholverbote Sache der Bundesländer. So hat Baden-Württemberg gerade ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot beschlossen. Tankstellen, Kioske und Supermärkte dürfen danach ab dem kommenden Jahr zwischen 22 und fünf Uhr weder Bier noch Schnaps verkaufen – ein bundesweit einzigartiges Vorgehen.

Im Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern hält man dies zwar für „eine gute Idee“. Gerade auf dem Lande seien die Tankstellen stark frequentierte Jugendtreffs, wo viel Alkohol konsumiert werde, sagt Sprecher Arne Boecker. Doch eine ähnliche landesweite Initiative sei derzeit im Nordosten nicht geplant.

In der Berliner Gesundheitsverwaltung hält man wenig von so einem Verbot. Das Jugendschutzgesetz verbiete ohnehin den Verkauf alkoholischer Getränke an unter 16-Jährige, es müsse nur strikt eingehalten und kontrolliert werden, heißt es. Auch ein Alkoholverbot an bestimmten Plätzen hält Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) nicht für geeignet, um dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen zu begegnen. Am Alexanderplatz hatte der Bezirk Mitte am 1. Januar ein eingeschränktes Alkoholverbot eingeführt. Dort hatten Jugendliche häufig regelrechte „Saufgelage“ veranstaltet.

Überhaupt werden, wenn es um Verbote geht, derzeit vor allem die Kommunen aktiv. So ist in Schwerin seit Montag das Trinken von Alkohol auf dem Marienplatz, einem zentralen Ort in der Stadt, verboten. Es soll ein Modellprojekt für die Dauer der Bundesgartenschau sein, sagt Stadtsprecherin Michaela Christen. Polizei und Ordnungsamt kontrollieren die Einhaltung. Bei Verstößen werden die Übeltäter ermahnt, Wiederholungstäter werden zur Kasse gebeten. Ende Oktober soll die Regelung ausgewertet werden.

Beim Baumblütenfest in Werder floss gerade wieder der Obstwein in Strömen. Nun aber gilt wieder das vom Stadtparlament auf Initiative der CDU-Fraktion in der ersten Aprilhälfte verhängte Alkoholverbot auf den elf zentralen Plätzen in Werder und im Ortsteil Glindow. Mehrere andere brandenburgische Städte haben so etwas schon länger.

Doch im Grunde sind solche Verbote eher Kosmetik am Stadtbild und Beitrag zur inneren Sicherheit denn wirksame Maßnahmen gegen zunehmenden Alkoholkonsum. So akzeptiert das Potsdamer Gesundheitsministerium solche Eigeninitiativen zwar. Sie seien aber allein Sache der Kommunen, sagt Sprecherin Svenja Gamp. Landesweit wolle man nicht mit Verboten vorgehen. Auch sie meint, das verlagere das Problem des Alkoholkonsums nur. Daher wolle man in Brandenburg vor allem präventiv, durch Information und Beratung von Familien, an Schulen oder auch in Fahrschulen, nach einem 2007 von der Landesregierung aufgelegten Programm aktiv werden.

Auch Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) betont die Rolle der Prävention. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Jugendliche, die ohne Hemmungen zur Flasche greifen, dies wahrscheinlich auch als Erwachsene tun werden“, sagt sie. Es bedürfe daher einer konsequenten Durchsetzung des Jugendschutzes. „Das beginnt bei der Vorbildwirkung der Eltern, setzt sich fort über Schule, Ausbildungseinrichtungen, Jugendhilfe bis hin zum verantwortungsbewussten Handeln von Gastronomie und Einzelhandel bei der Abgabe von Alkohol.“

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