Politik : Drogenbeauftragte: Union soll einlenken

Im Streit um die Zulassung von "Fixerstuben" setzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), auf ein Einlenken der unionsregierten Bundesländer. Die Gesundheitsstaatssekretärin appellierte am Dienstag in München vor allem an Bayern, einen Konsens in der "Überlebenshilfe" für schwerst Drogenkranke nicht aufs Spiel zu setzen.

Vergangene Woche war die Zulassung von "Fixerstuben" im Bundesrat an der Union gescheitert - nur das CDU-regierte Saarland war aus der Reihe ausgeschert und hatte für den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition gestimmt. Die 13 Städte, in denen es bereits solche "Druckräume", gebe, dürften nicht weiter in einer juristischen Grauzone gelassen werden, sagte Nickels. "Eine rechtliche Klarstellung ist überfällig." Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass sie weiter eine einvernehmliche Lösung anstrebt, notfalls über den Vermittlungsausschuss.

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