Politik: DROGENSÜNDER

Drogen am Steuer werden ein immer größeres Problem für die Sicherheit auf deutschen Straßen. Im Schnitt enden Unfälle unter Drogeneinfluss mit schwereren Verletzungen als die Gesamtzahl der Unfälle. Diese Entwicklung zeigt die jüngste Studie der Hochschule der Polizei aus dem September diesen Jahres. Bei der IMK wollen die Minister deshalb voraussichtlich auf strengere Strafen drängen. „Angesichts der hohen Gefährdung“, die durch Betäubungsmittel „oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe“ ausgehe, heißt es in den Vorbereitungsunterlagen, halte die Konferenz die „sofortige Beschlagnahme des Führerscheins für angezeigt“. Das Verkehrsministerium soll dafür ein Gesetz vorlegen. Mit dieser Initiative lehnen sich die Innenminister an die Regelungen für die Bestrafung von Alkohol am Steuer an, hier wird ab 1,1 Promille der Führerschein entzogen. Obwohl Cannabis noch immer die am häufigsten konsumierte Droge ist, würde sie nicht unter die neue Regelung fallen, weil es bei dieser Droge schwieriger nachzuweisen ist, wann wie viel konsumiert wurde. Die Maßnahmen seien insgesamt „unter spezial- und generalpräventiven Aspekten angezeigt“. „Auf die Abschreckung kommt es uns an“, sagt ein Experte. babs