Politik : Drogenvorwurf gegen Schill: Trotzreaktion?

Klaus Wallbaum

Je mehr Gerüchte über den Hamburger Innensenator Ronald Schill verbreitet werden, desto stärker ist der Zulauf zur seiner Partei. Das hat Hans-Joachim Selenz beobachtet, der in Niedersachsen die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" aufbauen will. Augenblicklich spüre er "überall große Solidarität mit Schill".

Das ist das Merkwürdige an der Schill- Partei: Ihre Arbeit im Hamburger Senat erntet heftige Kritik - aber außerhalb Hamburgs erlebt die Partei starken Zulauf. 6000 Mitglieder zählt die Schill-Partei insgesamt, teilt das für die "Ausdehnung" zuständige Vorstandsmitglied Peter Müller mit, in Hamburg selbst sind es 1500, in Sachsen-Anhalt sind es 800 und in Niedersachsen 500 Mitglieder.

Doch noch kommt die Parteiorganisation dem Mitgliederzulauf nur zögernd hinterher. Erst in Sachsen-Anhalt hat sich ein weiterer Landesverband gebildet. Die Schillianer dort mussten sich beeilen, um bei der Landtagswahl am 21. April antreten zu können. Auch im Mecklenburg-Vorpommern wird demnächst ein Landesverband gegründet. In Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin entstehen ebenfalls Landesverbände, schwach sind noch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. "Es gibt aber nur ein Bundesland, in dem wir ausdrücklich nicht antreten - das ist Bayern", sagt Müller.

Ende April wird der Bundesparteitag über die Teilnahme an der Bundestagswahl entscheiden. Erreicht die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt die angepeilten 20 Prozent, dürfte die Teilnahme an der Bundestagswahl ein Selbstläufer sein. Scheitern sie an der Fünfprozenthürde - wie derzeit vorhergesagt - hat sich der Fall erledigt. Aber wenn es acht oder zwölf Prozent sind? Bisher scheinen Schill und die Hamburger eher zu bremsen. Aber an der Basis wird ein starker Druck zur Beteiligung an Wahlen laut.

Je mehr Landesverbände Ende April geschlossen auftreten, desto schwächer dürfte die Position von Schill und seinen Hamburgern sein. Am Ende droht dem Parteigründer die Sache zu entgleiten. Einen Vorgeschmack erlebten Schill und sein Vertrauter Ulrich Marseille, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, beim Gründungsparteitag in Halle. Sie wurden zwar bejubelt, aber ihren Personalvorschlägen für die Landesliste folgte die Mehrheit nicht.

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