Politik : Drohbrief aus Washington

Bush will, dass US-Bürger weiter vor dem Strafgerichtshof sicher sind

Malte Lehming[Washington],Hans Monath

Kaum jemand zweifelt daran, dass sich die USA am Ende wieder durchsetzen werden. An diesem Donnerstag befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob amerikanische Staatsangehörige erneut von der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ausgenommen werden. Die Abstimmung ist notwendig, weil die erste Ausnahmeregelung, die zähneknirschend vor einem Jahr einstimmig erteilt worden war (UN-Resolution 1422), am 1. Juli ausläuft.

Aus ihrer Abneigung gegen den ICC hat die Bush-Regierung nie ein Hehl gemacht. Sie begründet sie mit ihrer Sorge, dass der Gerichtshof, der für Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist, aus antiamerikanischen Motiven politisch missbraucht werden kann. Insbesondere fürchtet sie um die Immunität ihrer weltweit operierenden Soldaten. So hat George W. Bush die Unterschrift seines Vorgängers Bill Clinton unter das Statut des ICC in einem völkerrechtlich einmaligen Akt widerrufen. Seitdem arbeitet seine Administration aktiv gegen die Arbeit des ICC.

Zu den maßgeblichen Befürwortern des Internationalen Strafgerichtshofes zählen die Mitgliedsländer der EU. Ihrer Ansicht nach ist die Gefahr eines Missbrauchs minimal: Der ICC garantiere ein faires Verfahren und er werde nur dann aktiv, wenn ein Verdächtiger nicht von seiner Heimatjustiz zur Rechenschaft gezogen wird. Die Bush-Regierung überzeugt das nicht. Vor einem Jahr wurde eine doppelte Strategie angewandt – Druck auf den Sicherheitsrat und Spaltung der Europäer. Die Mitglieder des Sicherheitsrates wurden vor die Alternative gestellt: Entweder ihr erteilt unseren Staatsangehörigen die Ausnahmegenehmigung oder wir legen unser Veto gegen eine UN-Friedensmission für Bosnien ein. Parallel bemühten sich die USA, durch bilaterale Abkommen sicherzustellen, dass Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden. Als Hebel dafür wurde gegenüber vielen osteuropäischen Staaten deren Wunsch nach Aufnahme in die Nato genutzt. Inzwischen gibt es 37 solcher Verträge. Aus Sicht der Altmitglieder der Europäischen Union jedoch gilt auch für die Beitrittsstaaten der Grundsatz, dass solche Abkommen mit den Statuten des ICC nicht vereinbar sind.

Auch die Regierung in Berlin hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine Ausnahmeregel für US-Bürger für nicht akzeptabel hält. Eine Ablehung des amerikanischen Vorstoßes durch den deutschen Vertreter im Sicherheitsrat würde diese Linie bekräftigen. Nach einem Bericht der „Welt“ will sich Detuschland bei der Abstimmung allerdings enthalten – ebenso wie Frankreich. Dies hätten Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Jaques Chirac bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin vereinbart, schreibt das Blatt.

In der vergangenen Woche nun schrieb die Bush-Regierung einen Drohbrief an die europäischen Regierungen. Darin warnte sie für den Fall, dass es bei der Abstimmung am Donnerstag im Sicherheitsrat Probleme geben sollte, vor neuen transatlantischen Spannungen. Und das, obwohl „wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind“, heißt es darin. Das blieb in Berlin und Paris offenbar nicht ohne Wirkung. Die Regierungen in Spanien und England, die auch im Irak-Krieg fest an der Seite Washingtons standen, haben ohnehin bereits angekündigt, die Bush-Regierung erneut zu unterstützen. „Wir teilen nicht die Bedenken der USA“, sagt ein britischer Diplomat, „aber wir haben verstanden, dass sie diese Bedenken haben.“

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