Drohende Spaltung : Europa hat höhere Werte als den Euro

Die Gründer-Nationen der EU müssen die europäische Idee vor allem gegenüber den Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa stärker betonen. Ein Kommentar.

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Die Regierungschef der Visegrad-Gruppe bei ihrem Treffen am 19. Juli in Budapest mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Regierungschef der Visegrad-Gruppe bei ihrem Treffen am 19. Juli in Budapest mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.Foto: Peter Kohalmi/AFP

Es gibt nicht nur ein Europa der Euro-Staaten, sondern es gibt eine viel größere Europäische Union von 28 Staaten, die sich aus gemeinsamen Überzeugungen auf gemeinsame Regeln des Zusammenlebens verständigt haben. Dieses Europa wird von viel mehr als einer gemeinsamen Währung zusammengehalten – von gemeinsamen Werten. Daran erinnerte gestern der Europäische Gerichtshof, als er die Gültigkeit der Dublin-Regeln bestätigte.

Dublin, das ist die Kurzformel für jene Vereinbarung, wonach jedes EU-Land für das Asylersuchen von Menschen zuständig ist, dessen Boden der Schutzsuchende zuerst betreten hat. Einer für alle, alle für einen – das ist nicht nur das Motto der Bremer Stadtmusikanten, das ist auch das Lebensmotto der Europäischen Union, und wenn die Mitgliedsstaaten nicht der Überzeugung wären, dass in jeder ihrer Mitgliedsnationen gleiche Rechte für alle Menschen herrschten, hätten sie dieses Dublin-Verfahren niemals beschließen dürfen. Dass sie damals guten Glaubens von einer Gleichheit ausgingen, die de facto heute nicht überall in der Europäischen Union gegeben ist, steht auf einem anderen Blatt. Dass Zufluchtsuchende lieber nach Deutschland oder Schweden weiterziehen, hängt nicht nur mit den höheren Zuwendungen für Asylsuchende dort zusammen, sondern eben auch damit, dass diese Staaten mit Migranten toleranter umgehen als einige der neueren Mitglieder der Europäischen Union.

Gerade das aber enthebt die Gründernationen nicht der Verpflichtung, sich für eine umfassende Respektierung der Menschenrechte und der demokratischen Grundlagen in allen Mitgliedsstaaten einzusetzen. Dies gilt besonders für Deutschland und Frankreich, zwei Nationen, die sich nach den französischen Präsidentschaftswahlen gerade das Ziel gesetzt haben, Europas Staaten enger aneinanderzubinden. Dass sie dabei vor allem an die Stabilisierung des Euro gedacht haben, muss man ihnen nicht vorwerfen, ist aber dennoch Ausdruck einer eingeschränkten politischen Wahrnehmung. Die Verantwortung beider Länder – und mit ihnen der EWG-Gründer Italien und der Beneluxstaaten – reicht über den Euro weit hinaus.

Wirken müssen die erfahrensten Träger des Europäischen Gedankens vor allem nach Mittel- und Osteuropa. Denn zwischen den Ur-Europäern und den nach dem Fall des Eisernen Vorhangs glücklich hinzugekommenen Ländern verläuft immer noch eine Bruchlinie, obwohl es die politische Ost-West-Demarkationsgrenze seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr gibt. Tatsächlich haben nur die drei kleinen baltischen Staaten geradezu bruchlos den Schritt in die Europäische Wirklichkeit geschafft – wahrscheinlich, weil bei ihnen das Gefühl der Befreiung aus der sowjetischen Diktatur eine so immense Triebkraft hatte. Andere Staaten, wie die im Visegrád-Pakt verbundenen Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, wurden von dem nachvollziehbaren Wunsch getrieben, erst einmal die wiedergewonnene nationale Souveränität ausleben zu wollen. Dass die Basis der Europäischen Union aber ein teilweiser Verzicht auf genau diese Ausweise staatlicher Souveränität ist, fällt gerade den Regierungen in Budapest und Warschau besonders schwer zu verstehen. Während bei Polen aber die Gegnerschaft zu Russland und die Hinwendung zu den Vereinigten Staaten aus der eigenen Historie nachvollziehbar sind, gibt die ungarische Sympathie für Putins Russland und dessen hegemoniales Streben Rätsel auf – sollte nicht der 1956 von den Sowjets brutal niedergeschlagene Volksaufstand solchem Denken eigentlich radikal, unversöhnlich entgegenstehen?

Mit Polen haben Frankreich und Deutschland über das Weimarer Dreieck und die gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas auch heute noch eine Gesprächsbasis, an die man die Pis-Regierung in Warschau erinnern darf. Und wenn von dort oder sonst woher die Ermahnung kommt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen, darf jeder den Artikel 1a des Vertrags von Lissabon zitieren: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

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