Drohender Staatsbankrott: EU stellt griechischen Etat unter Zwangskontrolle

Die Zeit läuft den griechischen Haushältern davon: Schon jetzt drückt die Finanzmisere des Mittelmeerlandes auf den Euro-Kurs und belastet das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland und die Europäische Union (EU). Das erste Sparpaket hat die Regierung in Athen bereits beschlossen. Das jedoch geht den europäischen Finanzministern nicht weit genug.

Auf Empfehlung der EU-Kommission in Brüssel stellte der Finanzministerrat den griechischen Haushalt nun unter Zwangsverwaltung. Damit ist Griechenland das erste Mitgliedsland, dessen Budget unter EU-Kontrolle gestellt wird. Der Schuldenabbau wird nun monatlich überprüft. Verfehlt die Regierung die Ziele, drohen Geldbußen. Im Notfall können die Euro-Länder Griechenland zu unpopulären Maßnahmen wie Steuer-Erhöhungen und weiteren Ausgabenkürzungen zwingen.

Zudem setzten die Finanzminister Athen eine Frist von einem Monat, um weitere Schritte zum Abbau der Rekordschulden von rund 300 Milliarden Euro darzulegen. Bis zum 16. März muss Athen darlegen, ob weitere Einschnitte nötig sind, um das Defizit von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Die EU erlaubt maximal drei Prozent. Bis 2012 soll Athen sein Defizit dann unter diese erlaubte Grenze drücken.

"Es liegt an Griechenland, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Zeichne sich Mitte März ab, dass die Maßnahmen der griechischen Regierung "unzureichend" seien, müsse nachgebessert werden, sagte Juncker. Neben Einsparungen müsse sich Athen auch nach neuen Einnahmequellen umschauen. Konkret empfahl Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.

Auch die Bundesregierung drängte Athen zu einem härteren Sparkurs. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Es seien Anstrengungen der griechischen Seite erforderlich, die sich messen lassen müssten an dem, was das Euro-Land Irland oder das Nicht-Euro-Land Lettland zum Schuldenabbau unternommen hätten. Zuvor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesagt, es gebe "klaren Bedarf für Zusatzmaßnahmen".

Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou lehnte dagegen weitere Kürzungen vorerst ab und bat um Geduld. Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, das sei nicht innerhalb eines Tages möglich, sagte er. Bereits jetzt sind die Sparpläne in Griechenland unpopulär: Vergangene Woche gingen mehr als 10.000 Staatsbeamte gegen eine Nullrunde bei den Gehältern auf die Straße.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Finanzprobleme von Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Spanien oder Portugal belasten seit Wochen den Kurs der Gemeinschaftswährung. Auch zu Wochenbeginn lastete die Unsicherheit an den Märkten auf dem Euro und den Kursen griechischer Staatsanleihen. Der Renditeaufschlag stieg auf gut drei Prozentpunkte, nachdem er vergangene Woche noch einen viertel Prozentpunkt niedriger war. Damit fordern Anleger für den Kauf einer griechischen Staatsanleihe drei Prozentpunkte mehr Rendite als für das vergleichbare deutsche Papier.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP