Politik: Drohnen und Fragebögen für die Justiz

BONN .Die Bundesregierung hat dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag jede Hilfe bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo zugesagt.Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) übergab der Chefanklägerin Louise Arbour am Montag in Bonn zahlreiche Dokumente, Befragungsprotokolle und Aufklärungsfotos.Scharping bot dem UN-Sondergericht darüber hinaus an, die deutschen Aufklärungsdrohnen zur Dokumentation von Vertreibungen, der Zerstörung von Dörfern und mutmaßlichen Massenmorden einzusetzen.Die unbemannten Aufklärungsflugzeuge können unter günstigsten Bedingungen Fotos liefern, auf denen Gesichter genau zu erkennen sind.

Zur Lage der Menschen im Kosovo sagte Scharping, es gebe mindestens 260 000, möglicherweise bis zu 400 000 Binnenvertriebene.Mindestens 200 Dörfer seien zerstört.Der Minister zeigte beispielhaft Fotos der deutschen Drohnen, die das ausgebrannte Dorf Dura und einen Flüchtlingstreck von, so Scharping, mehreren tausend Menschen mit Traktoren in einem Tal zwischen bewaldeten Bergen zeigen.Die NATO könne diese Menschen nicht aus der Luft versorgen, weil das Abschuß-Risiko zu hoch sei.Anhand von Drohnen-Luftbildern könne nun auch belegt werden, daß Vertriebene vor den Grenzen zu den Nachbarstaaten gezwungen würden, ihre Autos stehenzulassen und Geld und Papiere abzugeben, bevor sie zu Fuß zur Grenze gehen dürften.

Scharping stellte zugleich eine Dokumentation mutmaßlicher Greueltaten vor.Das Papier ist Ergebnis der Befragung von Menschen in den Flüchtlingslagern durch Verhör-Spezialisten der Bundeswehr.Eine Bestätigung von unabhängiger Seite ist meist nicht möglich.In den Berichten, die auch Arbour übergeben wurden, ist immer wieder von schrecklich verstümmelten Leichen die Rede.Serbische Kommandos ließen die entstellten Toten auf den Straßen liegen, um die Flüchtenden zu terrorisieren.Zunehmend gebe es auch konkrete Hinweise auf Massenmorde und Massengräber.Männer zwischen etwa 20 und 60 Jahren seien vielfach von ihren Familien getrennt worden, ihr Schicksal sei ungeklärt.In anderen Berichten sei davon die Rede, daß unterirdische Räume und kleinere Läden im Stadion von Pristina angeblich vom 1.April an für die Aufnahme Tausender Gefangener hergerichtet worden seien.Dieser Vorwurf sei aus der Luft aber nicht aufzuklären.

Scharping stellte der Chefanklägerin Louise Arbour auch alle Informationen der Bundesregierung über den "Hufeisen-Plan" für die Vertreibung aller Kosovo-Albaner zur Verfügung.Das Tribunal solle in die Lage versetzt werden, die Befehlsstränge nachzuvollziehen.Scharping wollte nicht sagen, ob Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic schon auf Arbours Geheimliste der gesuchten Kriegsverbrecher steht.Er sagte aber, es sei kein Geheimnis, daß politische und Militärführung in Belgrad den Plan schon im vorigen Dezember erörtert hätten.ROBERT BIRNBAUM