Drohnen-Untersuchungsausschuss : Thomas De Maizière hat Merkels Rückhalt

Für Verteidigungsminister de Maizière wird es ernst. Die Hersteller des „Euro Hawk“ werden im Drohnen-Untersuchungsausschuss erwartet. Sie haben bisher wenig Verständnis für den Stopp des Projekts gezeigt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.Foto: dpa

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in eine entscheidende Phase. Mit der Befragung der „Euro-Hawk“-Hersteller setzt das Gremium seine Zeugenvernehmungen fort. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aussagen. Die Opposition greift den Minister inzwischen immer schärfer an. Nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin de Maizière den Rücktritt nahe.

Rücke.

Rückendeckung bekommt de Maizière in seine Anhörung vor dem Ausschuss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Einen größeren Rückhalt kann man sich doch gar nicht wünschen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin mit Blick auf Merkels Haltung zu dem von der Opposition wegen des Debakels um das Euro-Hawk-Projekt kritisierten Minister. Merkel habe „immer gesagt, dass sie ihm vertraut, dass sie ihn schätzt“. Dem sei nichts hinzuzufügen.
De Maizière soll voraussichtlich am Mittwoch dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem gescheiterten Drohnenprojekt der Bundeswehr Rede und Antwort stehen. De Maizière hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Der Ausschuss soll klären, ob das Aus früher hätte erfolgen müssen, um dem Steuerzahler Millionenausgaben zu ersparen.

Trittin warf dem Minister derweil Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit vor. De Maizières Behauptung, erst im Mai von unlösbaren Problemen beim „Euro Hawk“ erfahren zu haben, entspreche nicht der Aktenlage und stehe im Widerspruch zu seinen Presseäußerungen, sagte der Grünen-Fraktionschef der „Passauer Neuen Presse“. „Er muss jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen klar Stellung nehmen. Er selber hat für einen solchen Fall den Maßstab politischer Verantwortung definiert.“

Industrie kritisiert den Drohnen-Stopp als unnötig

Im scharfen Gegensatz zur Einschätzung der Fachpolitiker hat die Industrie den Stopp des Drohnen-Programms „Euro Hawk“ als unnötig kritisiert. Der Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, Bernhard Gerwert, nannte die Entscheidung gegen eine serienmäßige Beschaffung der Aufklärungsdrohne am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht nachvollziehbar. Cassidian stellt die Aufklärungstechnik „Isis“ für die Drohne.

Eine Weiterverwendung in einem anderen Flugzeug, wie sie vom Verteidigungsministerium angestrebt wird, hält Gerwert noch nicht für gesichert. „Ob alternative Träger dazu genutzt werden können, kann ich zumindest heute nicht sagen.“ Gerwert kritisierte auch das Verhalten des Verteidigungsministeriums gegenüber der Industrie beim Abbruch des Projekts. „Ich habe das aus der Zeitung erfahren“, sagte er. Das sei „schon etwas Besonderes“.

Seiner Darstellung zufolge hat es vor der Entscheidung auch keinen Versuch des Ministeriums gegeben, das Projekt in Gesprächen mit den Herstellern zu retten. „Es gab kein einziges Verhandlungsgespräch zwischen mir und den Staatssekretären zu dieser Problematik.“ Das Verteidigungsministerium hatte sich gegen eine serienmäßige Beschaffung des „Euro Hawks“ entschieden, nachdem bereits 668 Millionen Euro in die Entwicklung geflossen waren. Grund waren massive Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und eine erwartete Kostensteigerung von 500 bis 600 Millionen Euro.

Etwa 200 Millionen Mehrkosten für Erstellung von Zertifikaten

Gerwert hält diese Schätzung für überzogen. „Ich kann die Zahl 500 bis 600 (Millionen) nicht nachvollziehen. Ich kann die Zahl 200 (Millionen) nachvollziehen.“ Auf etwa 200 Millionen schätzt das US-Partnerunternehmen Northrop Grumman die Mehrkosten für die Erstellung von Zertifikaten, die für eine Zulassung notwendig sind.
Northrop Grumman stellt den unbemannten Flieger her, der im Original ohne die „Isis“-Technik „Global Hawk“ heißt. Am Montag sollte auch der für unbemannte Systeme zuständige Vizepräsident des Unternehmens, Janis Pamiljans, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Das Verteidigungsministerium lässt derzeit prüfen, in welches andere Flugzeug die Aufklärungstechnik „Isis“ eingebaut werden kann.

Im Gespräch sind die israelische Drohne „Heron TP“, der Airbus A319 von EADS und eine Drohne mit dem Namen „Future European MALE (FEMALE)“, die derzeit noch von EADS entwickelt wird. Gerwert favorisiert weiter den „Euro Hawk“ und glaubt, dass man sich über eine Lösung der Zulassungsprobleme einig werden könnte. „Ich persönlich würde alles dran setzen, um weiterhin einen «Global Hawk« als Plattform zu haben, weil das ist wahrscheinlich die beste Alternative.“ Gerwert wies darauf hin, dass die noch in der Entwicklung befindliche „FEMALE“-Drohne über einen längeren Zeitraum noch gar nicht verfügbar sein werde. „FEMALE ist zumindest kein verfügbares System in den nächsten sieben Jahren“, sagte er. Auch „Heron TP“ kommt nach seinen Worten als Trägersystem nicht infrage. „Heron TP kann das «Isis«-System, wie es heute entwickelt und gebaut ist, nicht tragen.“ (dpa/AFP)

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