Politik: Drohung mit umstrittenem Wert

Die erste verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Iran eine Urananreicherung verbietet, hat zunächst keine Bewegung in die Diplomatie gebracht. Teheran lehnt die geforderte Begrenzung seines Atomprogramms ab. „Die Resolution hat in den Augen der Völker der Welt keinen Wert“, sagte Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel. Ein Sicherheitsrat, der Israels Angriffe im Libanon nicht verurteile, aber Iran mit Sanktionen bedrohe, habe keine Autorität. Dagegen lobten die USA die Einigkeit der UN gegen Irans Atompläne als starkes Signal. Die Welt zeige Teheran, dass sie „zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass Iran eine Atombombe bekommt oder sich das Wissen für deren Bau verschafft“, sagte Präsident George W. Bush.

Die Resolution, die der Sicherheitsrat am Montag mit 14 zu einer Stimme verabschiedete, war die erste, die Iran ultimativ und bindend auffordert, die Urananreicherung aufzugeben und sein Atomprogramm lückenlos von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überwachen zu lassen. Sie setzt Teheran eine Frist bis zum 31. August und droht danach mit Wirtschaftssanktionen. Allerdings folgen diese Strafen nicht automatisch, betonten Vertreter Russlands und Chinas. Moskau und Peking hatten eine schärfere Resolution, die die USA und mehrere europäische Staaten wünschten, über Monate verhindert. Auf ihren Druck drohen die Vereinten Nationen nur mit ökonomischen Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta. Auch die müssen erst gesondert beschlossen werden.

Die einzige Gegenstimme im Sicherheitsrat kam vom arabischen Emirat Katar unter Verweis auf den Krieg im Libanon. „Wir können der Resolution nicht in einer Zeit zustimmen, in der unsere Weltgegend in Flammen steht“, sagte Katars UN-Botschafter Nassir al Nassar.

Die US-Regierung betrachtet die Resolution gerade wegen des Zeitpunkts als großen Erfolg, weniger wegen ihres Inhalts. Hisbollah, der von Iran unterstützten Schiitenmiliz, sei es nicht gelungen, mit dem von ihr provozierten Libanonkrieg die Aufmerksamkeit der Welt von Irans Atomprogramm abzulenken, sagten Regierungsvertreter der „Washington Post“. Amerikanische Nahostexperten hatten befürchtet, die internationale Koalition gegen Irans Atomprogramm könne unter dem Libanonkrieg und der internationalen Kritik an Israel und deren Schutzmacht USA leiden. US-Vizeaußenminister Nicholas Burns betonte: „Iran ist weiter isoliert. Ich glaube, die Entwicklung hat die Iraner sehr überrascht.“

Die Debatte und der Inhalt der Resolution zeigen jedoch erneut, dass der Konsens im Sicherheitsrat begrenzt ist. John Bolton, UN-Botschafter der USA, gibt sich siegesgewiss: „Wenn der Iran nicht einlenkt, treffen wir uns in einem Monat und beschließen Sanktionen.“ Dagegen betonten Vertreter Chinas: „Dialog und Verhandlungen sind der einzige Ausweg.“ US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte auf die Frage nach Sanktionen, man habe sich noch nicht auf die konkreten Schritte geeinigt für den Fall, dass der Iran die Resolution nicht befolge. „Wir gehen einen Schritt nach dem anderen.“ Die Entwicklung hänge davon ab, wie Teheran reagiert. Deutschland und Frankreich interpretieren die Resolution als Verschärfung gegen den Iran, die aber die Tür zu Verhandlungen offen lasse.