Politik : Druck auf den Iran wird stärker

Berlin/Washington - Im Atomstreit mit dem Iran deutet sich eine Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen gegen Teheran an. Nachdem Verhandlungen zwischen dem Iran und der EU ergebnislos geblieben waren, verstärken die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ihre Arbeit an einer neuen UN-Resolution. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. In Berlin hofft man, dass es noch bis Ende des Jahres zu einer dritten UN-Resolution kommt.

Am Freitag hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana seine Gespräche mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Said Dschalili als „enttäuschend“ bezeichnet. Nach einem anschließenden Treffen der Iran-Kontaktgruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, dem Sicherheitsrat solle in den kommenden Wochen ein Resolutionstext vorgelegt werden. US-Außenamtsstaatssekretär Nicolas Burns sagte, die USA könnten mit China jetzt weitere Sanktionen gegen das Nuklearprogramm Teherans ins Auge fassen. „Wenn wir jetzt noch Russland ins Boot kriegen, bekommen wir eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrats hin.“ Bislang hatten China und Russland eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran abgelehnt.

In einem Bericht über das iranische Atomprogramm widersprachen die US-Geheimdienste in wichtigen Punkten der Regierung in Washington. Irans Führung erscheine „weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln“, als dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen wurde, heißt es in dem Bericht aller 16 US-Geheimdienste. Die US-Experten kommen zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. ame/AFP

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