Politik : Druck auf Deutschland wächst

In der Nato mehren sich die Stimmen, die ein größeres Engagement im Süden Afghanistans fordern

Thomas Gack[Riga]

US-Präsident George W. Bush und Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fordern von den Nato-Mitgliedstaaten mehr Engagement für die Stabilisierung Afghanistans. Auf der anderen Seite mehrten sich am Dienstagabend beim Gipfeltreffen der atlantischen Allianz in Riga die Stimmen, die eine neue Strategie für Afghanistan fordern.

Die zunehmend schwierige Lage der Nato-Schutztruppen in Afghanistan (Isaf) stehen im Mittelpunkt des Nato- Gipfeltreffens in der lettischen Hauptstadt, das am Dienstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen begonnen hat. Zumindest indirekt steigt dabei der politische Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weigert, Bundeswehrsoldaten aus dem relativ ruhigen Norden in den umkämpften Süden des Landes zu verlegen. Diese Haltung bekräftigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag nochmals.

Es sei „nicht akzeptabel“ dass der Isaf immer noch 20 Prozent der Truppen fehlten, die ihnen von den Nato-Mitgliedstaaten versprochen waren, beklagte Scheffer. Er forderte aber nicht nur mehr Truppen für den unruhigen Süden des Landes, sondern kritisierte vor allem die bestehenden nationalen Einsatzbeschränkungen für mehrere Isaf-Kontingente. „Die nationalen Beschränkungen nehmen den Kommandeuren Flexibilität und untergraben unsere Einsatzfähigkeit“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er forderte deshalb ihre Aufhebung.

Diese Forderung ist auch an Deutschland gerichtet, das zwar im Norden des Landes rund 3000 Soldaten stationiert hat und dort auch das Kommando über die Isaf führt. Deutschland sei bereit, den Verbündeten zu helfen, wenn Isaf-Truppen in Not gerieten, lenkte Jung am Dienstag ein: „Das gilt für ganz Afghanistan.“ Die Nato-Verbündeten, die im umkämpften Süden in den vergangenen Tagen empfindliche Verluste erlitten haben, wollen jedoch mehr. Sie werfen Deutschland, aber auch Italien und Frankreich Drückebergerei vor. Im Süden sind bei Gefechten mit Taliban-Angreifern bisher 44 kanadische Soldaten gefallen. Der britische Botschafter in Deutschland, Peter Torry, sagte „Spiegel online“, seine Regierung wünsche eine deutsche Beteiligung am Zivilaufbau im Süden Afghanistans. Doch akzeptiere man, dass die Deutschen nicht mit Truppen eingreifen wollten.

Dem halten mehrere europäische Nato-Mitgliedstaaten entgegen, dass die Nato verstärkt über eine neue Strategie für Afghanistan nachdenken und dem zivilen Aufbau auch im Süden mehr Gewicht geben müsse. Im Grundsatz ist sich die Nato darüber einig, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schutztruppe Isaf und den zivilen Organisationen, von den UN bis zur Europäischen Union, verstärkt werden muss. Dies ändere jedoch nichts an der Notwendigkeit, in Afghanistan mehr Sicherheit zu schaffen. Dies sei die Voraussetzung für den Wiederaufbau, sagte der Nato-Generalsekretär in Riga: „Genauso wie wir Kampftruppen brauchen, die auch beim Wiederaufbau helfen können, können wir es uns nicht leisten, Wiederaufbauteams zu senden, die nicht kämpfen können.“

In Anspielung auf einen bekannten Spielfilm sagte Scheffer: „Afghanistan ist für uns eine Mission possible.“ Er warnte vor Schwarzseherei. „Wir dürfen nicht überdramatisieren und ein Scheitern herbeireden.“ Gleichzeitig deutete er für die Zukunft mögliche Schritte zum langsamen Abzug der Nato-Truppen an. Er habe die Hoffnung, sagte Scheffer, dass die Allianz die Sicherheit Afghanistans von 2008 an schrittweise in die Hände einheimischer Kräfte legen könne. Voraussetzung dafür sei aber, dass die afghanischen Streitkräfte, die derzeit erst im Aufbau sind, dann auch in der Lage sein werden, die Kontrolle über das Land auszuüben. (mit ddp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben