Politik : Druck auf Panama: Menschenrechtler: Kein Asyl für Perus Ex-Geheimdienstchef

Sigrun Rottmann

Menschenrechtsorganisationen haben an Panamas Regierung appelliert, das Asylgesuch von Perus Ex-Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos zurückzuweisen. Montesinos als Opfer darzustellen, sei "eine völlige Farce", erklärte die internationale Menschenrechstorganisation Human Rights Watch. Statt politisches Asyl zu erhalten, müsse der Ex-Geheimdienstchef wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation in einem Brief an Panamas Präsidentin Mireya Moscoso. Die Führung in Panama-Stadt will den Asylantrag von Montesinos noch prüfen.

Der Ex-Chef des Geheimdienstes SIN hatte sich am Wochenende nach Panama abgesetzt und dort Asyl beantragt, nachdem er infolge eines Bestechungsskandals für Präsident Alberto Fujimori unhaltbar geworden war. Ein peruanischer Fernsehsender hatte Videoaufnahmen gezeigt, die den Vertrauten Fujimoris bei der Übergabe eines Schmiergeldes an einen oppositionellen Parlamentarier zeigten.

Der Präsident kündigte daraufhin Neuwahlen an und erklärte, er werde nicht mehr kandidieren. Ein am Freitag präsentierter Gesetzentwurf sieht vor, den SIN aufzulösen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Montesinos in Peru wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings mittlerweile eingestellt. Kurz nach der Ankündigung der Staatanwaltschaft legten fünf Kongressabgeordnete der Regierungskoalition aus Protest gegen das Verhalten von Präsident Fujimori ihr Mandat nieder. Dadurch verlor die Koalition ihre Mehrheit im Kongress.

Im Anschluss an die Entlassung Montesinos soll sich Fujimori persönlich um ein sicheres Flugziel für seinen Freund gekümmert haben. Diesem werfen Menschenrechtler und Oppositionelle unter anderem vor, für Entführungen und Morde verantwortlich und in den Waffen- und Drogenhandel verwickelt zu sein. Montesinos werden gute Kontakte zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA nachgesagt.

Panama hatte eine Aufnahme des Geheimdienstlers zunächst abgelehnt, dann aber dem Druck der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Washingtons nach. US-Außenministerin Madeleine Albright bestätigte am Dienstag, Panama habe den Geheimdienstchef auf Drängen der USA aufgenommen.

Nach Darstellung Panamas wäre am Sonntag in Peru ein Militärputsch zu erwarten gewesen, "wenn wir Montesinos abgewiesen hätten", sagte Außenminister Jose Miguel Aleman in Panama-Stadt. Montesinos sichere Unterbringung im Ausland sei für viele Beobachter die einzige Möglichkeit gewesen, denn Demokratisierungsprozess in Peru zu retten.

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