Druck auf Steinbrück : SPD-Linke fordert Revision von Hartz IV

Das Forum Demokratische Linke fordert, die bisherige Position der SPD zum Arbeitslosengeld nachzuschärfen. Peer Steinbrück müsste dadurch einen Linksruck der Partei mittragen.

Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze. Die SPD müsse ihre bisherigen Positionen „nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21), Hilde Mattheis, dem Tagesspiegel. Im Regierungsprogramm müsse die SPD versprechen, dass sich die Höhe der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose künftig wieder an der Dauer der früheren Erwerbstätigkeit orientiere, meinte die Bundestagsabgeordnete. Zudem solle das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr für Bedarfsgemeinschaften berechnet werden, sondern unabhängig vom Partnereinkommen ausgezahlt werden.

Zur Frage, ob Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen solchen Linksruck mittragen könne, meinte Mattheis: „Der Beschluss würde seiner ökonomischen Kompetenz nicht schaden, sondern seine Gerechtigkeitskompetenz stärken.“

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