Politik : Druck auf Teheran wächst

Befasst sich UN-Sicherheitsrat schon kommende Woche mit dem Iran? / Kritik an Präsident Ahmadinedschad auch im eigenen Land

Andrea Nüsse[Kairo]

Die USA wollen nach dem neuen Prüfbericht zur iranischen Atompolitik den Druck auf Teheran verschärfen. Die amerikanische UN-Botschafterin Jackie Sanders sagte am Donnerstag in New York: „Es ist klar, dass sie (die Iraner) die letzte Resolution nicht beachtet haben. Deshalb ist es klar, dass wir den Druck erhöhen müssen.“ Der Iran sollte merken, dass die internationale Gemeinschaft reagiere und koordiniert vorgehe. Sanders, die in der amerikanischen UN-Mission für besondere politische Angelegenheiten zuständig ist, nannte keine Einzelheiten. Der Sicherheitsrat müsse den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in den kommenden Tagen diskutieren und dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, sagte sie.

Zuvor hatte die IAEO in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat erklärt, dass Teheran Aktivitäten zur Anreicherung von Uran nicht eingestellt habe. Dem IAEO-Report zufolge, der der dpa vorliegt, haben iranische Techniker bis zum 17. Januar in der Anreicherungsanlage Natans ungefähr 66 Kilogramm des Anreicherungsgases Uranhexafluorid zu Reaktor-tauglichem Uran 235 verarbeitet und die Zahl der einsatzfähigen Gaszentrifugen auf 328 verdoppelt.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich möglicherweise schon in der kommenden Woche mit einer neuen Entschließung zum Iran befassen. Der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats im Februar, der slowakische UN-Botschafter Peter Burian, teilte am Donnerstag am Sitz der UN in New York mit, er habe diesbezüglich schon Kontakt mit den anderen 14 Ratsmitgliedern aufgenommen. Erste Beratungen könnten noch während der slowakischen Präsidentschaft in der kommenden Woche oder „ein bisschen später“ beginnen. Als nächstes Land übernimmt Land Südafrika den Vorsitz.

Während schärfere UN-Sanktionen gegen den Iran wegen des Ausbaus seines Atomprogramms immer wahrscheinlicher werden, wächst auch die interne Kritik am Vorgehen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Allerdings wird nicht die Unnachgiebigkeit Teherans, das auf dem Ausbau seiner zivilen Atomenergie besteht, bemängelt. Sondern eher das ungeschickte Vorgehen des Präsidenten.

Die Kritik kommt dabei nicht nur aus den Reihen der oppositionellen Reformer, sondern zunehmend auch aus höchsten konservativen Kreisen. So hat die einflussreiche Zeitung „Dschomhuri Eslami“, die als Sprachrohr des obersten Religionsführers Ali Chamenei gilt, in einer direkten, an Ahmadinedschad gerichteten Form dessen „Verhandlungsstil“ bemängelt: „Ihre Äußerungen zum Atomkonflikt sind aggressiv und keineswegs in schöne Worte gekleidet, so dass sie bei den Zuhörern den Eindruck erwecken, die Diskussion um die Atomfrage werde mit Starrsinn geführt.“ Außerdem wird kritisiert, dass Ahmadinedschad bei jedem seiner öffentlichen Auftritte das Thema anspreche, „wobei man den Eindruck gewinnt, dass die Entscheidungen nicht auf systematischem Denken und klugem Verhalten basieren“. Dies wird als unprofessionell gebrandmarkt. Das Blatt erkennt jedoch Ahmadinedschads „Einsatz für unsere Rechte auf Atomenergie“ an und bezeichnet diese als ein „Herzensanliegen“ des iranischen Volkes.

Bereits nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1737 am 23. Dezember hatte der frühere Chefunterhändler Hasan Rohani die Regierung offen kritisiert. „Wenn Teheran angemessen reagiert hätte, würde der Fall heute nicht beim Sicherheitsrat liegen“, sagte er nach Angaben des Iranreports der Heinrich-Böll- Stiftung. Mohammed Haschemi, der Bruder des Ex-Präsidenten und unterlegenen Rivalen Ahmadinedschads bei der Präsidentschaftswahl, Haschemi Rafsandschani, sagte, die USA hätten alle ihre Ziele durchgesetzt, und der Iran müsse „kompetente und moderate“ Politiker aufbieten. Prominente Mitglieder der liberal-islamischen Gruppe der Nationalreligiösen schrieben in einem offenen Brief, dass die friedliche Atomnutzung „unzweifelhaft“ zu den Rechten des Iran gehöre. Doch das Volk habe auch das Recht, an Entscheidungen beteiligt zu werden. Dazu gehöre, dass es zwischen der Möglichkeit, Sanktionen ausgesetzt zu werden oder Kompromisse einzugehen, frei wählen dürfe. mit dpa und AFP

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