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Druck aus der Union wächst : Norbert Röttgen lässt seine Zukunft offen

Norbert Röttgen gerät unter Druck. Die ersten Unionspolitiker fordern ein klares Bekenntnis für Nordrhein-Westfalen vom CDU-Spitzenkandidaten. Doch der will sich nicht festlegen. Fest steht aber, wann gewählt wird: am 13. Mai.

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Norbert Röttgen will sich noch nicht auf Düsseldorf festlegen.
Norbert Röttgen will sich noch nicht auf Düsseldorf festlegen.Foto: dpa

Eines ist immerhin nun klar: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai statt. Dies beschloss die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf. Mit diesem spätmöglichsten Wahltermin werde die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen ausgeschöpft, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten.

Völlig offen ist dagegen noch, wie es mit Norbert Röttgen, dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU weitergeht, falls er nicht Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird. Er selbst lässt seine Zukunft im Fall einer Wahlniederlage weiter offen. "Ich mache keinen Wahlkampf für Eventualitäten oder für Hypothesen", sagte der Bundesumweltminister am Freitag in Bonn. Er habe eine „ausschließliche Orientierung“, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. "Es ist wichtig, sich klar an einem Sieg zu orientieren." Röttgen gab zugleich bekannt, dass er bei der Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn I antreten werde. "Ich bin geografisch, emotional und politisch hier zuhause“, sagte er. Röttgen wohnt im Rhein-Sieg-Kreis, wenige Kilometer von Bonn entfernt.

Doch aus den eigenen Reihen bekommt er immer mehr Druck, sich ganz für Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer geht in die Offensive. Er hat den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Röttgen hat sich bisher nicht festgelegt, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen gehen würde. "Ich bin der Meinung - voll für NRW", sagte der CSU-Chef weiter. Er selbst habe in seiner politischen Karriere ebenfalls Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. Seehofer war im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik im Jahr 2004 als Vizefraktionschef zurückgetreten und hatte den Vorsitz des Sozialverbandes VdK Bayern übernommen.

Auch von anderer Seite in der Union kommt Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte: "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich
ganz und gar der Sache verschreibt." Und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Willi Zaylajew sagte der "Bild"-Zeitung: "Ein Ministerpräsidentenkandidat macht nach der Wahl in NRW weiter - unabhängig vom Ausgang." Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), rief Röttgen auf, sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zum Vorbild zu nehmen. Klöckner habe gezeigt, „dass
es sich lohnt, sich voll auf ein Land zu konzentrieren“, sagte Fuchs der „Saarbrücker Zeitung“. Klöckner hatte als CDU-Spitzenkandidatin ihr Amt der parlamentarischen Staatssekretärin in Berlin aufgegeben und war im
vergangenen Jahr ganz nach Mainz gewechselt. Andere in der Union wollen sich nicht öffentlich äußern, auch weil es die persönliche Entscheidung Röttgens sei. Aber in der Tendenz sind die viele dafür, dass sich Röttgen klar für NRW ausspricht. Die Parteivorsitzende selbst will ebenfalls keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Röttgen sei Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in München und fügte lediglich hinzu: "Wie er diese Rolle am allerbesten ausfüllen kann, werde ich mit ihm selber besprechen."

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