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Politik: Druckerzeugnis

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Zuweilen werfen Fragen nur neue Fragen auf. Das hat jetzt die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch erfahren, die mehr wissen wollte über das Geld, das die Regierung ausgibt für Reklame.

Von Matthias Meisner

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Zuweilen werfen Fragen nur neue Fragen auf. Das hat jetzt die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch erfahren, die mehr wissen wollte über das Geld, das die Regierung ausgibt für Reklame. Werbung stand, daran erinnert sich die Abgeordnete gewiss noch, schon früher hoch im Kurs bei den Regierenden. Das Zentralkomitee der SED hatte eine eigene Abteilung für Agitation und Propaganda. Das war einmal. Doch Lötzsch hat Ansatzpunkte dafür, dass auch Schröders Regierung nicht am Image-Etat spart. Jedenfalls hat die PDS-Frau hochoffiziell per Parlamentsanfrage ermitteln lassen, dass derzeit 80 Werbeagenturen für die Regierung arbeiten, allein 24 für das Innenministerium. So viele Werbefirmen hat kein anderes Ressort unter Vertrag. Was sich hinter diesen Aufträgen im Detail verbirgt, bleibt Otto Schilys Geheimnis. Denn auch auf Nachfrage wimmelte sein Ministerium ab: Im Sinne, dass „politische Inhalte mittels professioneller Agenturen“ transportiert werden sollten, habe das Ministerium keine Werbeagenturen beauftragt. Und falls überhaupt „so genannte Werbeagenturen“ beauftragt wurden, „ging es im Wesentlichen um die Herstellung von Druckerzeugnissen, deren Inhalte vom Bundesministerium des Innern vorgegeben waren“. Schilys Leute geben immerhin zu, dass die beauftragten Firmen „in ihrem Firmennamen zum Teil die Bezeichnung Werbeagentur tragen“. Will da noch jemand mehr wissen?

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