Politik: Drum prüfe sich

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat als einzige noch nicht reagiert. Während die anderen Fraktionen die Rückkehr der so genannten Rosenholz-Dateien nach Deutschland zum Anlass nahmen, ihre Fraktionsmitglieder zur freiwilligen Überprüfung auf Stasi-Kontakte aufzufordern, hält sich die SPD noch zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt verweist auf den Geschäftsordnungsausschuss, der sich am Donnerstag mit dem Thema befassen will. „Wir erwarten, dass er allen Fraktionen eine freiwillige Überprüfung empfehlen wird. Dann handeln auch wir. Aber einen vorauseilenden Gehorsam, wie er von manchen populistisch betrieben wird, gibt es bei uns nicht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die FDP-Fraktion dagegen hatte es eilig, angesichts der erhitzten Debatte wie sie sich nicht zuletzt an den Stasi-Verstrickungen Günter Wallraffs entzündet hatte, Zeichen zu setzen. Schon Anfang September ließen sich Parteichef Guido Westerwelle und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jörg van Essen, demonstrativ als erste durchleuchten. Befund: negativ.

Am 23. September beschloss auch die Unionsfraktion eine freiwillige Überprüfung ihrer Mitglieder. Trotz kontroverser Debatten in der Fraktion wolle man damit klar machen, dass es keinen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschen geben dürfe, hatte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder die Aktion begründet. Am 26. September wurden die Antragsformulare an die Abgeordneten ausgegeben. Kauder geht davon aus, dass bisher „noch nicht viele ihre Anträge ausgefüllt haben“. Für eine Zwischenbilanz sei es aber noch zu früh.

Die Grünen-Fraktion will keinen formellen Beschluss zu diesem Thema fassen. Betont wird die Freiwilligkeit. Nichts fürchtet man bei den Grünen so sehr wie ein Klima des Misstrauens. In dieser sensiblen Abwägung hat der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck immerhin einen Brief an die Mitglieder geschrieben: Er möchte ihnen „ans Herz legen“, sich überprüfen zu lassen. Das bleibe für die „Mitglieder einer Bürgerrechtspartei eine Selbstverständlichkeit“. Es sollten sich dazu auch jene entscheiden, so Beck, die sich dieser Prozedur bereits einmal unterzogen hätten, weil es jetzt mit den Rosenholz-Dateien neue Erkenntnisse gebe.

Wer von den Fraktionskollegen der Bitte Becks folgt, wird aber nicht registriert. Das läuft bei der FDP anders. Weil van Essen die Überprüfung „für eine Frage der politischen Sauberkeit“ hält, wie er im Gespräch mit dem Tagesspiegel betont, will er auch informiert sein, wer das vom Bundestagspräsidenten zur Verfügung gestellte Formular ausfüllt und wer nicht. In einem Brief hat er die Fraktionskollegen um eine entsprechende Mitteilung gebeten. Bisher habe die Hälfte der Abgeordneten das Papier abgegeben.