Politik : Drunter oder drüber?

Bayerns Linke kann nicht sicher mit dem Einzug in den Landtag rechnen / Umfrage: Partei schafft fünf Prozent

Cordula Eubel

Berlin - Vier Tage vor der Bayern-Wahl dämpft Oskar Lafontaine vorsorglich die Erwartungen in seiner Partei an den Wahlausgang. Wenn die Linke den Einzug in den bayerischen Landtag nicht schaffe, „dann ist das für uns kein großartiger Beinbruch“, sagt der Parteichef. In Umfragen pendelte sich die Linke in den vergangenen Wochen bei vier Prozent ein, eine jetzt erst veröffentlichte Emnid- Befragung aus der vergangenen Woche sieht die Partei erstmals wieder bei fünf Prozent – „kein klares Bild“, wie Lafontaine urteilt.

Nach der ungebrochenen Erfolgsserie bei den Landtagswahlen in den westdeutschen Bundesländern (nach Bremen zog die Linke in diesem Jahr auf Anhieb in Hessen, Niedersachsen und Hamburg in die Parlamente ein) muss die Linke in Bayern fürchten, außerparlamentarische Opposition zu bleiben. Zum einen fällt es der Partei im konservativ geprägten Bayern offenbar etwas schwerer als anderswo, die Menschen zu überzeugen. Erschwerend kommt hinzu, dass die freien Wähler in Bayern fest verankert sind. Und die, so analysiert Lafontaine nüchtern, „binden Unzufriedene“, also genau die Klientel, die die Linke auch ansprechen will. Zum anderen erschwert das bayerische Wahlrecht kleinen Parteien den Einzug in den Landtag, weil es nicht nur die Zweitstimmen, sondern auch die Erststimmen bei der Fünfprozentklausel berücksichtigt. In Bayern werden beide Stimmen zusammengezählt und durch zwei geteilt – fünf Prozent bei den Zweitstimmen garantieren also noch nichts.

Die sieben Spitzenkandidaten, mit denen die Linke in den bayerischen Bezirken antritt, räumen selbst ein, dass sie nicht sonderlich bekannt sind. Man wolle auf Themen setzen, nicht auf Personen, sagt die mittelfränkische Spitzenfrau Anny Heike. Der wohl prominenteste bayerische Linken-Vertreter ist der Schweinfurter IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst – doch der sitzt im Bundestag und winkte ab, als es um die unsicheren Kandidaturen für den Bayerischen Landtag ging. Zumindest im gewerkschaftlich orientierten Milieu sind die Linken in Bayern jedoch fest verankert. Die Fürtherin Heike etwa ist seit 1990 Gewerkschaftssekretärin der IG Metall. Der Ex–Sozialdemokrat Fritz Schmalzbauer, Nummer eins der Linken in Oberbayern, war DGB-Kreisvorsitzender – und gibt jetzt Seminare für Verdi-Betriebsräte. Mit dem früheren bayerischen ÖTV-Chef Michael Wendel trat vor zwei Wochen ein in der Region bekannter Gewerkschafter aus der SPD aus und in die Linke ein.

Während Fraktionschef Gregor Gysi in seinen Wahlkampfreden tönt, dass die Linke mit dem Einzug in Bayern „die ganze Welt“ verändern würde, erinnert Lafontaine daran, dass seine Partei ohnehin von ihren Erfolgen überrascht worden sei. Nach der Parteigründung sei der Plan gewesen, im Westen in einem Stadtstaat und im Saarland ins Parlament einzuziehen. Dennoch mahnt Lafontaine die bayerischen Genossen, bis zum Schluss zu kämpfen. Die CSU werde nur dann die absolute Mehrheit verlieren, wenn die Linke in den Landtag komme. Gemeinsam mit Gysi will er am Freitag bei einer Großkundgebung in München um Stimmen werben. Und an diesem Donnerstag steht auf Initiative der Linken im Bundestag die namentliche Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf der Tagesordnung. Ein Seitenhieb auf die CSU, die das im Wahlkampf verspricht, aber im Bundestag dagegen stimmen wird. Lafontaine: „Das ist Wasser auf unsere Mühlen.“

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