Dubiose Schulungen: Weitere NRW-Polizisten in Libyen-Affäre verstrickt

Die Affäre um eigenmächtige Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten weitet sich aus. Neben den acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen könnten sechs weitere aktive und frühere Polizeibeamte des Bundeslandes in den Fall verwickelt sein, teilte das Landesinnenministerium vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand könnten drei weitere aktive und drei ehemalige Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen disziplinarrechtlich betroffen sein", sagte der Abteilungsleiter der Polizei im Landesinnenministerium, Carl von Bauer.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, würde sich die Zahl der bundesweit verdächtigen Polizisten und Soldaten auf knapp 40 erhöhen. Dazu zählen nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums neben Bundespolizisten und Bundeswehr-Angehörigen auch aktive und ehemalige Polizisten aus Baden-Württemberg. Bauer zufolge liegen dem Innenministerium keine Hinweise darauf vor, dass NRW-Polizisten neben Libyen auch in anderen Staaten auf eigene Faust Sicherheitskräfte geschult haben.

Beamte ließen angebliche Nebentätigkeit nicht genehmigen

Wegen der Affäre waren gegen sieben Polizeibeamte aus Bielefeld, Köln und Essen Disziplinarverfahren eingeleitet worden, ebenso gegen einen Polizisten aus dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Gegen den Mann ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums sollen sich die NRW-Beamten teils mehrfach in Libyen aufgehalten haben, zwei Polizisten demnach im Zuge eines genehmigten Sonderurlaubs von sechs - beziehungsweise drei Monaten ohne Bezüge. "Die anderen Beamten befanden sich in Urlaub beziehungsweise hatten sich krank gemeldet", sagte Bauer vor den Auschussmitgliedern.

Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten reichten die Beamten demnach nicht ein. Die Schulungstätigkeiten wären auch nicht genehmigt worden, betonte Bauer. Der Fall sei den nordrhein-westfälischen Behörden im Juni 2007 durch die Aussage eines Zeugen bekannt geworden, der sich telefonisch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt gemeldet habe. In einem persönlichen Gespräch am 29. Juni 2007 erhob der Tippgeber nach diesen Angaben den Vorwurf, dass deutsche Experten die Schulungen in Libyen gegen Bezahlung vorgenommen hätten. Laut Bauer ergab sich aus dem Gespräch "der Verdacht, dass Kenntnisse aus sensiblen Sicherheitsbereichen der Spezialeinheiten weiter gegeben und dadurch Dienstgeheimnisse und besondere Geheimhaltungspflichten verletzt wurden". (jvo/AFP)