Dudas Veto in Polen : Kaczynskis Handlanger emanzipiert sich - ein bisschen

Präsident Duda will die Unterordnung der Gerichte unter die Regierung nicht absegnen. Das ist bestenfalls ein erster Schritt zur Lösung. Ein Kommentar.

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Polens Präsident Andrzej Duda begründet sein Veto gegen die Justizreform bei einer Pressekonferenz.
Polens Präsident Andrzej Duda begründet sein Veto gegen die Justizreform bei einer Pressekonferenz.Foto: REUTERS/Kacper Pempel

Es ist die beste Nachricht der letzten zwei Jahre aus Polen: Endlich stellte sich eine Figur aus der Regierungspartei PiS dem selbstherrlichen Parteichef Jaroslaw Kaczynski entgegen und tritt der schleichenden Umwandlung der lebendigen Demokratie in ein autoritäres System entgegen. Präsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justizreform, die tatsächlich die Abschaffung des Rechtsstaats bedeuten würde.

Nach diesen Gesetzen, die die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet hat, hätten viele amtierende Richter ihre Arbeit verloren und der Justizminister hätte in Kooperation mit der einfachen Mehrheit des Parlaments die Gerichtsbarkeit mit politisch loyalem Personal besetzen können.

Duda geht erstmals auf Distanz zu Parteichef Kaczynski

Diese beunruhigende Entwicklung hat Duda erst mal gestoppt. Aber damit ist er noch kein Garant für Demokratie und Rechtsstaat. In seinen zwei Jahren Amtszeit war er bisher ein Handlanger des „Präses“ Kaczynski. Er hat die rechtswidrige Umgestaltung des Verfassungstribunals und den Griff der Regierung nach der Kontrolle der Medien mitgetragen. Jetzt legt er sein Veto nur gegen zwei der drei Gesetze zur Justizreform ein. Den Zugriff der Regierung auf die allgemeine Gerichtsbarkeit lässt er zu. Bei den Gesetzen zum Obersten Gericht und zum Richterwahlausschuss verlangt er lediglich Änderungen.

Duda lässt keine prinzipiellen Bedenken dagegen erkennen, dass die Regierung sich die Justiz unterordnen will. Dabei ist es die Aufgabe der Judikative in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, die Exekutive zu kontrollieren. Der Konflikt ist nicht ausgestanden. Was wird in der überarbeiteten Fassung der Gesetze stehen? Und was tut Duda dann?

Polen hat eine widerständige Gesellschaft

Immerhin hat er sich erstmals gegen Kaczynski gestellt. Das verdient Anerkennung, denn es ist ein Wagnis. Er will 2020 wiedergewählt werden. Mit Unterstützung der PiS ist das einfacher als gegen sie. Er wird die Umfragen gesehen haben: 55 Prozent der Polen sind gegen die Justizreform, 29 Prozent dafür. Diese Stimmung ist den Straßenprotesten in vielen Städten zu verdanken. Polen hat, Gott sei Dank, eine widerständige Gesellschaft. Im besten Fall verleiht sie Dudas Emanzipation Dauer.

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