Politik : Duell aus dem Gefängnis

Vor der Wahl zum Palästinenserparlament geht es in der Fatah-Bewegung drunter und drüber. Davon profitiert die radikale Hamas

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die Fatah-Bewegung bangt um ihren Besitzstand. Anders ist die Drohung nicht zu verstehen, die palästinensischen Parlamentswahlen annullieren zu lassen, falls Israel den palästinensischen Einwohnern von Ostjerusalem die Wahlteilnahme verweigern sollte. Hohe israelische Beamte hatten zuvor der Chefin der EU-Wahlbeobachter, Veronique de Keyser, angekündigt, den Ostjerusalemer Palästinensern die Teilnehme zu verbieten, da die radikalislamistische Hamas zur Wahl stehe.

Gemäß den Osloer Abkommen – die formell immer noch Gültigkeit haben – dürfen die Ostjerusalemer Palästinenser in Postfilialen in der Stadt und in den umliegenden Ortschaften ihre Stimme abgeben. Diese Regelung wurde sowohl bei den letzten Parlamentswahlen 1996 und den Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr angewandt. Beide Wahlen fanden jedoch ohne Beteiligung der Hamas statt.

Hinzu kommt, dass sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der Radikalislamisten bei den Kommunalwahlen und der Spaltung der regierenden Fatah das Blatt bei den Wahlen zum Autonomieparlament für die Hamas gewendet zu haben scheint. Bisher hatten Meinungsforscher der Fatah mehr als 50 Prozent der Stimmen prognostiziert, der Hamas rund 30 Prozent. Doch nach der spektakulären Spaltung der regierenden Fatah-Bewegung sind die Umfrageergebnisse nur noch von sehr beschränkter Aussagekraft.

Präsident Mahmud Abbas hatte als Kommissionsvorsitzender dem Druck der mit Arafat aus dem Exil zurückgekehrten „alten Kämpfer“ nachgegeben, die im Volksmund nur „Tunesier“ heißen. Er rückte deren korrupte und unfähige Vertreter auf die Liste und ließ die in den chaotischen Vorwahlen gewählten Repräsentanten der mittleren und jüngeren Generation außen vor. Darunter sind Anführer der beiden Intifadas, die man die „Internen“ nennt, weil sie in den besetzten Gebieten geboren wurden und nur in diesen aktiv sind.

Unter den 75 in den Vorwahlen gewählten Kandidaten befanden sich auch elf Angehörige der bewaffneten Fatah- Truppen der letzten Intifada. Darunter der örtliche Kommandant der Al-Aksa- Kommandos in Dschenin, Dschamal Abu Rub. Er wird von den Einheimischen „Hitler“ genannt und soll vor laufenden Kameras einen angeblichen Kollaborateur mit Israel getötet haben.

Abbas forderte, nachdem seine Kommission die Kandidatenliste zusammengestellt hatte, die von ihm als „Rebellen“ bezeichneten „Internen“ auf, sich dem Spruch der Parteigremien zu fügen. Doch unter Führung des in Israel inhaftierten obersten Intifada-Anführers Marwan Barghuti entschlossen diese sich in buchstäblich letzter Minute, eine eigene Kandidatenliste, „Al Mustakbal“ (Zukunft), einzureichen. Die Vermittlungsgespräche zwischen Abbas und seiner offiziellen Parteiliste „Al Watan“ mit Barghuti und seiner Al-Mustakbal-Liste schlugen zu Wochenanfang fehl. Beide Listen werden auf nationaler Ebene nun getrennt antreten.

Immerhin einigte man sich darauf, dass beide Fatah-Listen genannt werden und sich auch nicht gegenseitig attackieren, sondern ihre Wahlkämpfe ausschließlich gegen die Hamas führen werden. In den einzelnen Wahlkreisen wird jeweils nur der offizielle Fatah-Kandidat unterstützt. So hofft man die Hamas doch noch stoppen zu können.

Als Konsequenz aus der nicht zustande gekommenen Wiedervereinigung der Fatah musste der Zentrale Wahlausschuss Streichungen von Namen auf der Al-Watan-Liste vornehmen. Nicht weniger als 13 Kandidatennamen tauchten nämlich auf beiden Listen auf und verbleiben nun bei Al Mustakbal. Allen voran Marwan Barghuti. An seiner Stelle führt nun ein anderer „Lebenslänglicher“ – Barghuti ist zu fünf lebenslangen Haftstrafen verurteilt – Al Watan an. Der weithin unbekannte Muhammed Abu Ali wurde noch vor Ministerpräsident Ahmed Kurei auf den ersten Listenplatz gesetzt.

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