Duell der Kleinen : Im Dreiklang

In der Fernsehdebatte der Kleinen streitet die Opposition über Managergehälter, ist sich aber auch oft einig. An ihren Koalitionsaussagen änderten die Kleinen nichts.

Dagmar Dehmer
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Die Opposition im Fernsehen. Nach dem Duell der Kanzlerkandidaten strahlte die ARD am Montagabend das Kräftemessen der...Foto: dpa

Berlin - Etwa in der Mitte der Diskussion hat Jürgen Trittin den Auftrag der drei von der Opposition beschrieben. Beim „Dreikampf“ in der ARD sagte der grüne Spitzenkandidat: „Wir müssen uns ja abheben von dem Auftritt der Kanzlerin und ihres Stellvertreters.“ Er sagte das, als Oskar Lafontaine (Linke) und Guido Westerwelle (FDP) sich gerade nicht einigen konnten, wer nun für ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger sprechen dürfte. Jedenfalls redeten die beiden gleichzeitig. Trittin gelang es dann, festzustellen, dass sich alle drei Parteien in dieser Frage einig seien.

Tatsächlich gab es vor allem in der Sozialpolitik erstaunlich viel Einigkeit zwischen ihnen. Alle drei wollen den Gesundheitsfonds wieder abschaffen. Alle drei wollen die Rente mit 67 wieder kippen. Da allerdings unterschieden sich Lafontaine, Westerwelle und Trittin dann doch im Detail. Während Trittin dafür plädierte, dass „alle, die dem Arbeitsmarkt 33 Jahre lang zur Verfügung gestanden haben“, eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollten, sprach sich Westerwelle für einen „flexibleren Übergang in den Ruhestand aus, weil die Rente mit 67 an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht“. Lafontaine dagegen will „zurück zur alten Rentenformel“.

Die größten Kontroversen gab es in der Steuerpolitik. Westerwelle versprach, den „Mittelstand zu entlasten“, weil nur so neue Jobs entstehen könnten. Trittin warf Westerwelle vor, mit einer Senkung der Einkommensteuer nur die „bessere Hälfte der Gesellschaft“ zu entlasten, die Grünen wollten dagegen die unteren Einkommen entlasten, indem Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden sollten. Lafontaine sprach sich ebenfalls für Steuerentlastungen für Facharbeiter aus, „unter dem Strich sind wir aber für Steuererhöhungen“. Er verlangte insbesondere eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Kontrovers verlief auch die Debatte über Mindestlöhne und Grenzen für Managergehälter. Westerwelle will „privaten Unternehmen nicht vorschreiben“, wie viel Geld sie ihren Managern überweisen. Die Entscheidung darüber müsse aber „transparent“ in Aufsichtsräte verlagert werden, und die Manager müssten für ihre Fehler haften, „wie es der Mittelstand tun muss.“ Lafontaine sprach sich für mehr Belegschaftsbeteiligungen aus, und Trittin verlangte, Managergehälter nur noch bis zu einer gewissen Grenze als Betriebsausgaben steuermindernd ansetzen zu dürfen.

Auffällig war, dass Lafontaine und Trittin sich offenbar in ihrer Haut wohler fühlten als Westerwelle. Er war so sehr um staatsmännisches Auftreten bemüht, dass er selbst dann nicht mit der Wimper zuckte, als er mit Blick auf den in München totgeschlagenen Mann in der S-Bahn sagte, er sei „sehr traurig, wie jeder mitfühlende Mensch“.

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