Politik: Duell im Bundestag: „Wählerbetrug“

Berlin Angesichts immer knapperer Umfrageergebnisse haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag gegenseitig in scharfem Ton Wählerbetrug und Versagen vorgeworfen. Schröder nutzte die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl zu Angriffen auf Union und FDP, denen er eine unsolidarische Politik vorwarf. Besonders hart attackierte er Merkels Finanzexperten Paul Kirchhof. Der „Professor aus Heidelberg“ habe „keine Ahnung von der Wirklichkeit“. In der Bilanz seiner Regierungspolitik verwies Schröder vor allem auf die Außenpolitik. SPD-Chef Franz Müntefering sprach Merkel die Kanzlerfähigkeit ab. Sie tauge nur für „eine Funktion in Absurdistan“, sagte er. Merkel hielt Schröder vor, er habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt und kein Konzept für die Zukunft. Der Kanzler sei an seiner eigenen Partei, an sich selbst und an der Wirklichkeit gescheitert: „Deshalb sind Sie Vergangenheit.“

In einer Forsa-Umfrage lagen allerdings Union (42 Prozent) und FDP (6) erstmals hinter SPD (34), Grünen (7) und Linkspartei (8), wodurch die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition steigt. Schröder nannte im Sender n-tv 38 Prozent als Wahlziel.

Auf Unverständnis bei Koalitionspolitikern stießen die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Mehrwertsteuer im Tagesspiegel. Hingegen verteidigte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin den Parteifreund: „Der gespaltene Mehrwertsteuersatz muss grundsätzlich überprüft werden“, sagte Sarrazin. bib

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