• Dürfen Anwälte schmutziges Geld annehmen? Karlsruhe muss klären, wie weit die Berufsfreiheit gehen kann

Politik : Dürfen Anwälte schmutziges Geld annehmen? Karlsruhe muss klären, wie weit die Berufsfreiheit gehen kann

Ursula Knapp

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Strafverteidiger bei einer Annahme von „schmutzigem“ Geld als Honorar weiterhin wegen Geldwäsche verurteilt werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsehepaares, das wegen Geldwäsche zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Sie sehen durch die seit 1992 geltende Strafandrohung für Anwaltshonorare aus bandenmäßigen Straftaten ihre Berufsausübung unzulässig eingeschränkt (Aktenzeichen: 2 BvR 1520 und 1521/01). Rechtsanwalt Rainer Hamm sagte vor dem Bundesverfassungsgericht: „Es geht um die Rettung des Rechts auf Strafverteidigung“ in Fällen so genannter organisierter Kriminalität.

Das Anwaltspaar hatte Anlagebetrüger vertreten und erhielt von den beiden Angeklagten 1994 mehr als 200 000 Euro Honorar in bar. Die Anwälte wurden deshalb wegen Geldwäsche verurteilt. Es hätte sich ihnen aufdrängen müssen, so die Gerichte, dass das Geld aus dem gewerbsmäßigen Betrug stammte. Grundlage ist das Geldwäschegesetz von 1992. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte, dass die Strafandrohung auch für Anwälte gelte. Das Recht auf Strafverteidigung werde dadurch nicht verletzt. Denn ein Anwalt könne sich in Fällen, in denen ein Angeklagter nur über Gelder aus organisierter Kriminalität verfüge, als Pflichtverteidiger bestellen lassen. Dann werde sein Honorar vom Staat bezahlt. Rechtsanwalt Hamm sagte dazu in Karlsruhe, ein Strafverteidiger wäre wirtschaftlich ruiniert, wenn er von den Pflichtverteidigerhonoraren leben müsste. Rechtsanwalt Eberhard Kempf (Frankfurt) betonte, dass ein nicht verurteilter Angeklagter als unschuldig gelte.

Die vom Bundesverfassungsgericht gehörten Oberstaatsanwälte sagten, dass gegen Anwälte nur selten wegen Geldwäsche ermittelt werde. Bundesweit soll es vier rechtskräftige Urteile geben. Rechtsanwalt Eckhardt Müller hielt dem eine Umfrage aus Bayern entgegen, wonach mehr als die Hälfte der Anwälte schon Skrupel hatte, Honorar von Beschuldigten im Bereich der organisierten Kriminalität anzunehmen. Die Strafandrohung wirke „wie eine Schere im Kopf des Strafverteidigers“. Die Bundesregierung verteidigte die Einbeziehung von Strafverteidigern in das Geldwäschegesetz, andernfalls würde das organisierte Verbrechen Anwälte als Schlupfloch benutzen. Das Urteil wird für das Frühjahr erwartet.

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