Düsseldorf: Landtag verurteilt Kölner Rechten-Kongress

Das Landesparlament sehe der Veranstaltung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee" mit Sorge entgegen, heißt es in einer fraktionsübergreifenden Resolution, die das Landesparlament am Donnerstag in Düsseldorf einstimmig verabschiedete. Die Erklärung unter dem Titel "Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz" hatten die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam vorgelegt.

Darin heißt es, der am Freitag und Samstag stattfindende Kongress stehe im Widerspruch zu den Bemühungen aller Landtagsfraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, "den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit". Wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiere, handle "schändlich". "Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist Versuche von Rechtsextremisten mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen."

Mehr als 20 Demos gegen den Kongress sind geplant

Derweil erneuerte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seine Kritik an dem Kongress, der von der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Köln" veranstaltet wird. Die Veranstaltung, zu der angeblich rechte Politiker aus mehreren europäischen Ländern anreisen wollen, werde vom überwiegenden Teil der Kölner Bevölkerung nicht gewollt, sagte Schramma im Kölner "Domradio". Es sei klar, dass es zwischen den Religionen verschiedene Positionen gebe, aber es müsse miteinander diskuiert werden. "Da gehen wir nicht mit den Methoden des Angst-Machens und der Diffamierung, der Ausgrenzung und des Rassismus vor", sagte Schramma.

Gegen den "Pro-Köln"-Kongress sind am Freitag und Samstag in Köln mehr als 20 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und weitere Aktionen geplant, zu denen mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Auf einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten Großkundgebung am Samstag vor dem Kölner Dom will auch Schramma zu den Demonstranten sprechen. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit bis zu 3000 Beamten im Einsatz sein. Schramma nannte es mit Blick auf die Sicherheitslage seine "einzige Sorge", dass es im ultrarechten und ultralinken Spektrum "einige gewaltbereite Potenziale" gebe. "Es wird die große Aufgabe der Polizei sein, die voneinander fern zu halten." (sba/AFP)