Politik : Düstere Warnungen aus Bayern

Seehofer will keine „Schuldenunion“

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Berlin - Zu den offensichtlich etwas irritierenden Erfahrungen des Horst Seehofer gehört es, dass dem CSU-Chef in Berlin gerade so recht keiner zuhört. Seit Tagen grollt und poltert es aus München, dass für die CSU in Sachen Euro-Rettung jetzt aber das Ende der Fahnenstange erreicht sei; alles bis jetzt Geplante werde man mittragen, doch „nicht weiter“. Erwähnenswerte Reaktionen hat das nicht ausgelöst, nur ein paar spöttische Bemerkungen der Opposition im Bundestag über Leute, die erst die Hand heben und das dann für falsch erklären respektive umgekehrt. Am Freitag behauptet der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar, auf Seehofers düstere Warnungen angesprochen, er habe davon gar nichts mitbekommen.

Also hat es Seehofer noch mal wiederholt, diesmal in seiner Eigenschaft als bayerischer Ministerpräsident und vor dem Bundesrat. Dort müssen sie ihm ja zuhören. Und damit die bayerische Staatsregierung als Hüterin des deutschen Steuergeldes aktenkundig bleibt, hat sie ihrem Ja zum Euro-Rettungsschirm EFSF eine förmliche Protokollerklärung beigegeben: Diese Zustimmung umfasse keine weitere Aufstockung des Fonds und auch keine Ausweitung des Garantierisikos, etwa durch sogenannte Hebelwirkungen.

„Mit Instrumenten, die letztlich alle überfordern, auch Deutschland, ist keinem geholfen“, warnte Seehofer. Zugleich bestand der CSU-Chef auf dem Prinzip, dass Schuldensünder Solidarität nur gegen Solidität bekommen dürften – die größte Gefahr für die europäische Idee, diese „genialste in der Nachkriegsgeschichte“, liege in einer Entwicklung zu einer „Schulden- und Inflationsunion“. Eine Warnung, die, bitte schön, mit Euroskepsis nichts zu tun habe, sondern vielmehr aus Sorge um Europa geschehe, das von der „Akzeptanz der Bürger“ lebe.

Nennenswerte Reaktionen löste die Ansprache auch im Bundesrat nicht aus, was aber nicht anders zu erwarten war, geht es doch in der Länderkammer generell sehr förmlich zu. In einem Punkt fand Seehofer indessen Unterstützung, und das über alle Parteigrenzen hinweg: Nicht nur der Bayer, auch der grüne Nachbar aus Stuttgart, Winfried Kretschmann, und der rote Kurt Beck aus Mainz bestehen auf einem Informationsrecht der Länder in Sachen Euro-Rettung. Förmlich mitzureden haben die Landesregierungen nicht – das EFSF-Erweiterungsgesetz hätten sie mit einem Einspruch höchstens verzögern, nicht aber verhindern können. Doch informiert werden wollen sie schon, wenn Milliarden als Garantien oder demnächst womöglich auch in bar ausgegeben werden, um klammen Euro-Ländern zu helfen und heimische Banken vor Ansteckung zu bewahren. Dieses „Beteiligungsrecht“, betonte Seehofer, dürfe auch nicht von Geheimhaltung ausgehebelt werden: Man müsse für solche Fälle Verfahren verabreden, aber Geheimhaltungsbedürfnis sei kein Grund, auf Unterrichtung zu verzichten. Robert Birnbaum

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