Duisburg : Teure Gutachten nach Loveparade-Katastrophe

Die Stadt Duisburg hat allein bis Ende November mehr als 460 000 Euro für die juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe ausgegeben.

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Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen, kostete schon der Anfang September im Düsseldorfer Landtag von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) präsentierte Sachstandsbericht rund 350 000 Euro. Die Stadt Duisburg hatte sich dort für Planungsmängel rechtfertigen müssen, nachdem bei der Loveparade am 24. Juli insgesamt 21 Menschen ums Leben gekommen waren.

Sauerland hatte damals eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei beauftragt, die Akten der Stadt zu sichten. Allein für diesen Zweck berechneten die Rechtsvertreter der Stadt 1000 Stunden zu einem Stundensatz von 350 Euro. Die vom Oberbürgermeister zu Rate gezogenen Anwälte kamen zu dem Schluss, dass die Stadt keinerlei Fehler gemacht habe. „Das ist eine Frechheit“, schimpft inzwischen der Duisburger Landtagsabgeordnete Sören Link (SPD), „die Stadt hat ein Rechtsamt, die hätten das besser und preiswerter gekonnt.“ Die Stadt rechtfertigt den Einsatz mit der Überlastung eigener Kräfte, außerdem meint man, externe Berater seien objektiver. Kritiker wie Sören Linke bezweifeln dies und sprechen von einem „Parteigutachten“. Auch das Land hatte in der Sitzung des Innenausschusses ein Gutachten vorgelegt, die Rechtsvertreter des Landes sahen mindestens eine Teilschuld bei der Stadt für das Geschehen. Das Gutachten des Landes hatte unter 20 000 Euro gekostet.

Zusätzlich zu den Gutachterkosten gab die Stadt bisher weitere 100 000 Euro für verschiedene Anwälte aus, die Mitarbeitern bei staatsanwaltlichen Vernehmungen zur Seite standen; pro Fall fielen im Schnitt rund 2000 Euro an. Für den Opfer Hilfsfonds stellte die Stadt Duisburg insgesamt 500 000 Euro bereit. Die Stadt kann jedoch darauf hoffen, diesen Betrag durch den sogenannten Schadenausgleich, eine Art kommunaler Haftpflicht, ersetzt zu bekommen. Aus diesem Fonds wurde Geschädigten geholfen, allerdings nur, wenn sie bedürftig sind. SPD-Politiker Link ärgert sich auch darüber: „Ich finde befremdlich, dass die juristische und politische Verteidigung der Stadt genauso teuer wie die Hilfe ist.“ Die Stadt lehnte auf Nachfrage jeden Kommentar zu den Rechtskosten ab.

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