Politik : Duisenberg: Kein Rücktritt nach vier Jahren

PARIS/BRÜSSEL (rtr).Unmittelbar vor dem Start der Europäischen Währungsunion ist die Frage der Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, wieder in den Blickpunkt gerückt.Duisenberg denkt nach eigenen Aussagen nicht daran, nach vier Jahren sein Amt vorzeitig abzugeben.Der Chef der Zentralbank sagte der französischen Tageszeitung "Le Monde" auf die Frage, ob er sein Amt nach vier Jahren niederlegen werde: "Ich hatte gehofft, daß Sie diese Frage nicht stellen würden.Die Antwort ist Nein." Nach der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf Duisenberg als EZB-Chef im Mai war über eine angebliche Absprache spekuliert worden, wonach Duisenberg nur die halbe Amtszeit wahrnehmen und den Platz dann für den derzeitigen französischen Notenbankchef Claude Trichet freimachen werde.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, zeigte sich von Duisenbergs Ankündigung "nicht überrascht".Es sei von vornherein klar gewesen, daß die Entscheidung über die Ausschöpfung seines Mandats allein bei Duisenberg liege, sagte Tietmeyer in einem Interview des "ZDF Heute-Journals" am Mittwoch abend.

Die Spitzen der Unionsparteien kritisierten unterdessen Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) wegen seines Fernbleibens bei der Festlegung der Euro-Wechselkurse am heutigen Donnerstag in Brüssel.Lafontaine läßt sich durch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vertreten.CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sprach Lafontaine am Mittwoch in Bonn das "Gespür für historische Situationen" ab.Merkel nannte es einen "peinlichen Vorgang", daß gerade der Finanzminister nicht an diesem symbolischen Akt teilnehme.Lafontaine habe durch seine Vorschläge "zu mehr politischer Einflußnahme auf die Bundesbank und die Europäische Zentralbank Zweifel genährt", ob er bereit sei, die Stabilitätspolitik von Theo Waigel fortzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte vor einer "Tendenz der neuen Bundesregierung, den Stabilitätspakt aufzuweichen".Stoiber erklärte in München, es sei von entscheidender Bedeutung, den in Amsterdam vereinbarten Stabilitätspakt mit dem Euro-Start auch konsequent anzuwenden."Wer das Stabilitätsziel unter Hinweis auf Beschäftigungsziele aufweichen will, verkennt, daß Geldwertstabilität eine entscheidende Voraussetzung für mehr Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand ist", meinte er.Ermutigend sei, daß Bundesbank und Europäische Zentralbank den Versuchen Lafontaines widerstanden hätten, sie in der Zinspolitik unter Druck zu setzen.Das Fernbleiben des Finanzministers sei "nicht nur ein Protokollverstoß und diplomatischer Fauxpas", sondern zeige die völlige Fehleinschätzung dieses historischen Ereignisses.

In seiner Neujahrsansprache zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuversichtlich, daß der Euro "zu einem Erfolg" werde.Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten schaue Europa auf Deutschland.Im kommenden Halbjahr wolle Deutschland wichtige Reformen bei den Finanzen, in der Landwirtschaft und vor allem beim Schaffen von Arbeitsplätzen auf den Weg bringen."Und wir wollen mehr Gerechtigkeit für Deutschland bei der Finanzierung Europas einklagen", sagte Schröder in der Ansprache.Deutschland genieße die offenen Grenzen, die offenen Märkte und den Austausch mit den Kulturen der Nachbarn."Europa hat uns die Chance auf eine einmalige Entwicklung in Frieden und Wohlstand gegeben und die staatliche Einheit unseres Landes ermöglicht", erklärte der Kanzler weiter.

Unterdessen laufen in den Banken und Börsen der elf Euro-Teilnehmerstaaten die Vorbereitungen für die neue Währung auf Hochtouren.In Frankfurt am Main wurden am Mittwoch zum letzten Mal Aktien in Mark gehandelt und das amtliche Devisenfixing nach 45 Jahren eingestellt.

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