Politik : Duma bestätigt Putins Premier

Elke Windisch

Moskau - Viktor Subkow ist mit einer überwältigenden Mehrheit von der Duma als neuer Premier bestätigt worden. Ganze 48 Abgeordnete votierten mit Nein, acht enthielten sich der Stimme, als Boris Gryslow, der Chef des russischen Unterhauses, die Kandidatur von Viktor Subkow zur Abstimmung brachte. Putin hatte den 66-jährigen bisherigen Chef der Finanzaufsichtsbehörde am Mittwoch zur allgemeinen Überraschung für das Amt des Regierungschefs nominiert.

Das Ergebnis stand bereits fest, noch bevor die 450 Duma-Abgeordneten kurz vor der Mittagspause auf die Abstimmungsknöpfe drückten. Nach getrennten Konsultationen mit den Fraktionschefs am Donnerstag hatten drei der vier im Parlament vertretenen Parteien Subkow ihre Unterstützung zugesagt. Allen voran die Putin-Partei Einiges Russland, die mehr als 300 Mandate kontrolliert und damit de facto das alleinige Sagen hat.

Gegen Putins Kandidaten stimmte nur die KP-Fraktion. Deren Chef, Gennadi Sjuganow, hatte schon am Vortag öffentlich kritisiert, dass der Kreml das zweithöchste Amt in Russland erneut für den Wahlkampf missbraucht. Schon Putin selbst war von Vorgänger Boris Jelzin im August 1999 zum Premier und damit zum Kronprinzen gekürt worden.

Auf Fragen der Abgeordneten nach seinem Regierungsprogramm sagte Subkow, „absolute Priorität“ habe die Jahresbotschaft des Präsidenten. Darin hatte Putin die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele, darunter Bildung und Gesundheit, gedrängt. Subkow kündigte weitere Steuersenkungen und Maßnahmen zum Stopp des Bevölkerungsrückgangs an. Wichtigstes industriepolitisches Ziel sei die Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes.

Auch gelte es, die Exzesse von Gewalt in den Medien einzudämmen. Eine staatliche Zensur werde es jedoch nicht geben. Um den Ressortchefs mehr Verantwortung abverlangen zu können, will Subkow dem Kabinett eine neue Struktur verpassen. Geplant ist auch eine Antikorruptionsbehörde. Elke Windisch

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