Politik : Duma: Putins neue Diener

Elke Windisch

In der Duma schlug die Nachricht wie eine Bombe ein: Putins Hausmacht, die Partei "Einheit", und die gemäßigt oppositionelle Bewegung "Vaterland" wollen fusionieren. Der Vereinigungsparteitag ist für November geplant, die Fraktionen wollen jedoch schon jetzt solidarisch abstimmen. Beide Parteiführer, Katastrophenschutzminister Sergej Schoygu und Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow, die sich bislang nicht besonder gut leiden konnten, verkündeten die frohe Botschaft gemeinsam und warnten dabei zugleich die Presse vor Spekulationen darüber, wer von den beiden Partnern bei der Fusion oder danach stärker bleibt. Dies Frage stellt sich in der Tat nicht. Sie ist durch Sachzwänge längst entschieden. In Demokratien gründen sich Parteien auf der Basis gemeinsamer programmatischer Vorstellungen und konkurrieren dann um die Macht. In Russland konstituieren sie sich, um das Programm von Machthabern abzuarbeiten, denen sie zur absoluten Mehrheit im Parlament verhelfen sollen.

Besondere Finten, um dieses Ziel zu erreichen, sind in diesem Fall überflüssig. Am Mittwoch zog "Einheit" zwei Überläufer an Land und dadurch mit den Kommunisten als stärkste Fraktion gleich. Nach Bekanntgabe der Fusion bekundeten zudem zwei parlamentarische Gruppen, "Volksdeputierter" und "Russische Regionen", Interesse am Anschluss an den neuen Megablock.

Mit der neuen Mehrheit beginnt für Russland ein neues Zeitalter. Selbst bei einem - höchst unwahrscheinlichen - Zusammenspiel von demokratischer und kommunistischer Opposition ist diese im Parlament bis auf weiteres chancenlos. Damit wird der Weg für umstrittene Gesetze wie zum Atommüll oder zu politischen Parteien frei.

Zum anderen rückt die von Putin bei der Antrittsrede formulierte Vision eines Zweiparteiensystems nun in greifbare Nähe. Der neue Megablock zwingt die Demokraten - "Jabbloko" und "Union der rechten Kräfte" - bei Strafe des politischen Untergangs Rivalitäten und Profilierungsneurosen hintanzustellen und die immer wieder geplatzte Funktion zügig voranzutreiben.

Der Rest gerät dadurch doppelt unter Druck: Das Bündnis der Demokraten, so einer der Führer, Boris Nemzow, werde sich deutlich weiter links positionieren und damit kräftig die Ränder der prokommunistischen, aber extrem heterogenen "Front patriotischer Kräfte" bedrängen.

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