Politik: Duma setzt Start-Vertrag in Kraft Russland und USA reduzieren Offensivwaffen

Moskau - Jetzt kann er wirklich in Kraft treten: der neue Start-Vertrag, den die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama – schon im April 2010 unterzeichnet hatten. Nach dem US-Senat ratifizierte am Dienstag auch die russische Duma das Abkommen. Es sieht die Reduzierung strategischer Offensivwaffen, gemeint sind atomare Sprengköpfe und ihre Träger, um mehr als ein Drittel vor. Über Monate hatten Experten beider Seiten um scheinbar belanglose Details gestritten. Denn obwohl Medwedew und Obama im Juli 2009 einen Netzstart der bilateralen Beziehungen vereinbart hatten, misstrauen sich die beiden Partner. Schon der Start-2-Vertrag war daran gescheitert. Beide Seiten hatten ihn zwar unterzeichnet, die USA jedoch nicht ratifiziert.

Um eine Wiederholung des Debakels auszuschließen, hatten Medwedew und Obama ausgemacht, dass Washington diesmal in Vorleistung treten würde. Denn Obama konnte sich im eigenen Land lediglich auf eine hauchdünne Mehrheit stützen. Medwedew dagegen wusste die satte Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei „Einiges Russland“ in der Duma hinter sich. Dennoch gab es am Dienstag eine Überraschung. Zwar erhielt die Vorlage in erster und zweiter Lesung über 300 der insgesamt 450 Stimmen. Gleichzeitig aber beschlossen die Abgeordneten ein Zusatzprotokoll, das zusammen mit dem Vertrag in dritter und letzter Lesung bestätigt wurde. Mit dem Dokument behält sich Russland den einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag vor.

Beobachter sprechen von einer Retourkutsche für die vom US-Kongress im November verabschiedete Resolution, die den Zusammenhang zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen relativiert. Moskau indes hatte auf die juristisch verbindliche Regelung eben dieses Zusammenhangs bestanden. Der Hintergrund: Washingtons Pläne für ein europäisches Raketenabwehrsystem, durch das Russland sich bedroht fühlt. Vorbehalte bestehen nach wie vor – obwohl Obama Moskau mit substanziellen Nachbesserungen entgegenkam und Russland sogar eine direkte Beteiligung angeboten hat. Auf ein detailliertes Angebot, das Rechte und Pflichten beider Seiten juristisch verbindlich regelt, wartet Moskau allerdings noch.

Der Vertrag, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow daher schon nach der zweiten Lesung am 25. Dezember, müsse so gemacht werden, „dass niemand Zweifel daran hat, dass Russland seine legitimen Interessen vertritt“. Moskau sei mit der Interpretation des Vertrags durch den US-Senat bei der dortigen Ratifizierung „absolut nicht einverstanden“. Dennoch begrüßte er das Votum der Duma, denn letztlich profitiert vor allem Russland von dem Abkommen: Viele russische Raketen und Kernsprengköpfe stammen aus der Sowjetzeit, ohne Start-3 müssten sie ersetzt werden. Das würde Milliarden kosten. Elke Windisch