Politik : Duma signalisiert Zustimmung für Jelzins Kandidaten Kirijenko

Rußlands Parlamentschef ruft überraschend zur Wahl des 35jährigen auf / Präsident unterzeichnet Beutekunstgesetz MOSKAU (dpa/AFP).Im Tauziehen um die Wahl eines neuen russischen Ministerpräsidenten hat sich am Dienstag überraschend ein Einlenken des Parlaments abgezeichnet.Nach einem Treffen mit Präsident Jelzin rief der einflußreiche kommunistische Parlamentsvorsitzende Selesnjow die Duma zur Wahl des geschäftsführenden Premiers auf: "Es ist notwendig, Kirijenko zu bestätigen, weil das Schicksal der Duma wichtiger ist, als das Kirijenkos." Bisher hatten die Kommunisten die Wahl des 35jährigen kategorisch abgelehnt.Jelzin weigerte sich derweil, das vom Verfassungsgericht abgesegnete Beutekunst-Gesetz zu unterzeichnen. Dem 35jährigen Kirijenko wird von Kritikern Unerfahrenheit vorgeworfen.Jelzin hatte den bisherigen Energieminister nach der Entlassung von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin vor drei Wochen mit der Neubildung eines Kabinetts beauftragt.Bei der ersten Abstimmung vergangenen Freitag war Kirijenko gescheitert.Lehnt die Duma Jelzins Kandidaten dreimal ab, löst der Präsident nach der Verfassung das Parlament auf und setzt Neuwahlen an. Selesnjow sagte voraus, daß der 35jährige Kirijenko bei der zweiten Abstimmung in der Duma am Freitag die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen erreichen werde.KP-Chef Gennadi Sjuganow hatte noch am Vorabend angekündigt, daß linke und nationalistische Abgeordnete Kirijenko erneut scheitern lassen würden.Jelzin bekräftigte, daß er keinen anderen Kandidaten für das Amt zulassen werde.Die Duma will sich bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch auch mit der Frage befassen, ob über die Kandidatur Kirijenkos am Freitag ausnahmsweise offen abgestimmt werden soll.Das würde den Fraktionszwang auf einzelne Abgeordnete erhöhen, gegen Kirijenko zu stimmen.Außerdem steht die Frage weiterer Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Laut Selesnjow ist Kirijenko bereit, in seine Überlegungen bei der Regierungsbildung sowohl Vorschläge aus der Duma als auch aus dem Föderationsrat einzubeziehen, dem Oberhaus des Parlaments.Außerdem werde Kirijenko, derzeit geschäftsführender Ministerpräsident, bis Freitag weiterhin Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen über sämtliche noch offenen Fragen führen. Im Streit über das Beutekunstgesetz kündigte Jelzin an, daß er noch am selben Tag das Verfassungsgericht anrufen wolle.Das Gesetz sieht vor, daß die im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee erbeuteten Kulturgüter in russischen Besitz übergehen.Nach Überzeugung des Präsidenten verstößt dies gegen internationale Verpflichtungen Moskaus.Insbesondere fürchtet er Streit mit Bonn, sollte Rußland die aus Deutschland geraubten Kulturgüter behalten.

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