Politik : Duma stimmt für Kirijenko und wendet ihre Auflösung ab

Bei drittem Wahlgang geheime Abstimmung / Teile der KP-Fraktion votierten offenbar für Jelzins Kandidaten MOSKAU (win/cvm).Rußlands Unterhaus, die Staatsduma, hat am Freitag im dritten und entscheidenden Wahlgang den Kandidaten von Präsident Jelzin, Sergej Kirijenko, als Ministerpräsident mit 251 Stimmen bestätigt.25 Abgeordnete stimmten gegen den 35jährigen.Nötig waren mindestens 226 Stimmen.Beim ersten Wahlgang am 10.April hatten 143 Abgeordnete für Kirijenko votiert, vor einer Woche nur 115.Opposition wie auch Teile des Regierungslagers werfen Kirijenko vor allem Unerfahrenheit vor.Deutschland und die USA haben die Bestätigung von Kirijenko begrüßt.Er sei ein Garant für weitere Reformen und Stabilität. Klar für Kirijenko hatten sich jedoch nur drei Fraktionen ausgesprochen: Die regierungsnahe Bewegung "Unser Haus Rußland" von Ex-Premier Tschernomyrdin, die rechtsextremen "Liberaldemokraten" Schirinowskijs und die Gruppe Russische Regionen.Den Kommunisten hingegen, die mit ihren Verbündeten nahe an der absoluten Mehrheit sind, hatte ein Plenum am Donnerstag ein Votum gegen Kirijenko empfohlen.Allerdings hatte sich die Duma unmittelbar vor der Abstimmung für eine geheime Wahl entschlossen, wodurch die Abgeordneten ohne Fraktionszwänge entscheiden konnten.Die Mehrheit, die Kirijenko bekam, ist denn auch vor allem auf den Sinneswandel bei einem Teil der KP-Fraktion und ihrer Verbündeten - der Agrarier, sowie der Gruppe "Volksmacht" - zurückzuführen. Kirijenko will binnen einer Woche seine Ministerliste vorlegen.Mit sensationellen Personalentscheidungen ist jedoch nicht zu rechnen, da er sich ausdrücklich zur Kontinuität des Kurses seines Vorgängers Tschernomyrdin bekannt hat und den Großteil seines Teams übernehmen will. Klaus Segbers, Rußland-Experte und FU-Professor sagte dem Tagesspiegel, er sei "erleichtert, daß eine Zuspitzung vermieden wurde.Das Wichtigste, was das Land jetzt braucht, ist Ruhe und Zeit." Freilich stehe Rußland auch nicht besser da, als vor dem Sturz der Regierung Tschernomyrdin durch Jelzin."Kirijenko ist zwar jung, hat sich aber in den jüngsten Wochen bewährt", sagte Segbers, der kürzlich in Moskau gewesen war.Die Rolle des Präsidentenvertreters, die ihm die Verfassung auferlege, wenn Jelzin ausfalle, sei allerdings "noch zu groß für Kirijenko".

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