Dumawahl : Klagen über Wahlverlauf in Russland

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht bei der Parlamentswahl in Russland vor einem hohen Sieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Einschränkungen bei diesem Urnengang. Die Opposition spricht von einer Atmosphäre der Angst.

Elke Windisch
Dumawahl
In Festtagsstimmung: Wladimir Putin beim Essen mit seiner Frau Lyudmila. -Foto: AFP

MoskauBei der Parlamentswahl in Russland hat sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bereits sechs Stunden vor Schließung der letzten Wahllokale in der russischen Exklave Kaliningrad hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bereits rund 40 Prozent der 109 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Es wurde mit einem deutlichen Sieg der Partei "Einiges Russland" mit Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat gerechnet. Putin sagte bei seiner Stimmabgabe, die Russen sollten die Menschen wählen, denen sie vertrauten. Der Kremlchef äußerte sich nicht zu der Frage, ob er noch vor Ablauf der Amtszeit als Präsident sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen wolle. Die 450 Sitze in der Duma wurden erstmals nur über Parteilisten vergeben. Bisher ging die Hälfte der Sitze an direkt gewählte Abgeordnete. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben.

Von den elf zugelassenen Parteien brauchte "Einiges Russland" nicht um den Wiedereinzug in die Duma zu bangen. Selbst bei kritischen Meinungsforschern kam die Opposition - Demokraten und Kommunisten - in den letzten Umfragen auf zusammen maximal 25 Prozent. Beobachter erklären dies zum einen mit den hohen persönlichen Zustimmungswerten für den Spitzenkandidaten Putin. Zum andern machen sie dafür ungleiche Chancen und massive Einschüchterungen von Opposition und Wählern verantwortlich. Der Kreml, sagte Boris Nemzow, der zu den Spitzenkandidaten der liberalen "Union der Rechten Kräfte" gehört, habe eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Deren Auswüchse, sagte auch der Ex-Dissident Sergej Kowaljow, der für die sozialliberale "Jabloko"-Partei antritt, seien schlimmer als zu Sowjetzeiten.

Der Westen hatte sich schon vor der Abstimmung besorgt über Verstöße gegen demokratische Mindeststandards geäußert, vor allem nach Festnahmen von Teilnehmern der Protestmärsche am Wochenende vor den Wahlen. Unter den Verhafteten war auch Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow. Seine oppositionelle Bewegung "Anderes Russland" hatte freie und faire Wahlen gefordert. Russland, warnte Kasparow, steuere auf eine Diktatur und ein Einparteiensystem zu. Von demokratischer Willensbildung könne bei der Wahl keine Rede sein.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte am Sonntag im Deutschlandfunk Einschränkungen für die Opposition. Kasparow dankte Merkel für die "moralische Unterstützung". Schon vor Ende der Wahl monierten Beobachter zahlreiche Verstöße. Selbst die Zentrale Wahlkommission musste Unregelmäßigkeiten einräumen. Das vorläufige Endergebnis wird für Montagvormittag erwartet. (mit dpa)

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