Politik : Dunstabzug

Bayerns Bürger stimmen über ein ausnahmsloses Rauchverbot ab / Die CSU ist dafür und dagegen

Henry Stern[München]
Totales Rauchverbot? Weil die Staatsregierung den Streit nicht lösen konnte, hat Bayern die Entscheidung darüber in die Hände seiner Bürger gelegt. Foto: Jörg Koch/ddp
Totales Rauchverbot? Weil die Staatsregierung den Streit nicht lösen konnte, hat Bayern die Entscheidung darüber in die Hände...Foto: ddp

Rauchverbot ja oder nein? Der Streit um den blauen Dunst umwölkt Bayern seit fast fünf Jahren. Viele Kommunen haben weder das ursprüngliche strenge noch das gelockerte Rauchverbot je durchgesetzt. Die CSU, die sich selbst gern als Hüterin von Recht und Ordnung versteht, hat den Dingen weitgehend ihren Lauf gelassen: In Sachen Rauchen sind viele bayerische Wirtshäuser rechtsfreie Räume. An diesem Sonntag nun sind knapp 9,4 Millionen Bayern an die Urnen gerufen: Stimmt die einfache Mehrheit mit Ja, wird das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos verboten. Andernfalls gilt die bisherige Regelung weiter, die unter anderem das Rauchen in Bierzelten und Nebenräumen von Wirtshäusern erlaubt.

Der Münchner Arzt und CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann gibt sich ganz entspannt: Seine Partei sei doch in einer „komfortablen Situation“, erklärte er kürzlich mit feiner Ironie: „Weil beide Gesetzentwürfe im Kern von uns sind.“

Nun ist es durchaus ein altbewährtes Erfolgsrezept der CSU, für etwas zu sein und gleichzeitig dagegen – um so als Volkspartei dem immer noch nicht beerdigten Anspruch von „Fünfzig Prozent plus X“ gerecht zu werden. Beim Thema Rauchverbot hat die CSU mit ihrem Schlingerkurs allerdings nie so recht punkten können. Zuerst wurde nämlich – noch unter dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber – im Jahr 2007 nach einer freigegebenen Kampfabstimmung in der CSU-Landtagsfraktion das zu diesem Zeitpunkt schärfste Rauchverbot in Deutschland durchgesetzt. Ausgenommen davon waren allerdings „geschlossene Gesellschaften“, was schnell eine Umwandlung vieler Kneipen in Bayern in „Raucherclubs“ zur Folge hatte.

Die Akzeptanz der neuen Regelung war zudem überschaubar, weshalb die CSU nach Verlusten bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 zumindest die Bierzelte vom Rauchverbot ausnahm. Dennoch machten vor allem FDP und Freie Wähler eine Lockerung des Rauchverbots zum Wahlkampfthema – und die Christsozialen sahen schließlich nach dem Verlust der alleinigen Macht das Rauchverbot als eines der Gründe für ihr Scheitern.

Die vermeintlich der „bayerischen Lebensart“ widersprechende Regelung wurde dann auch als eines der ersten Projekte der schwarz-gelben Seehofer-Regierung durch ein neues Gesetz abgelöst, das unter anderem auch kleine Kneipen vom Rauchverbot ausnimmt. Nun aber forderte ein von SPD und Grünen unterstütztes Bündnis wiederum eine Rückkehr zur strengen Regelung, allerdings ohne die Ausnahme der „Raucherclubs“ – und setzte schließlich den Volksentscheid durch. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. In einer von den Gegnern eines strikten Rauchverbotes beauftragten Meinungsumfrage sprachen sich jedenfalls vergangene Woche 48 Prozent für eine Rückkehr zur alten Regelung aus. 49 Prozent wollten dagegen das geltende, lockerere Gesetz beibehalten.

Beide Seiten erwarten sich vom Entscheid Signalwirkung über Bayern hinaus und setzten auf Emotionen: Die Verbotsgegner sehen in einer Ablehnung „ein deutliches Zeichen für Freiheit und Toleranz“ und beklagen, dass sie als nur indirekt Beteiligte keine Wahlwerbung machen dürfen. Die Befürworter werfen der Gegenseite dagegen vor, von der Tabakindustrie gekauft zu sein. Ein Erfolg beim Volksentscheid wäre deshalb „auch ein großartiger Sieg der Bürger über eine geballte Lobbymacht“, findet Sebastian Frankenberger, Sprecher des „Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz“. Die bayerische Politik scheint dagegen begriffen zu haben, dass sie mit diesem Thema nur verlieren kann: Ministerpräsident Seehofer wollte sich deshalb erst gar nicht positionieren. Seine Staatsregierung werde nur einen allgemeinen Aufruf verbreiten, an der Abstimmung teilzunehmen, teilte er mit. Auch CSU-Gesundheitsminister Markus Söder findet, die Bürger sollten unabhängig entscheiden. Deshalb sei „Zurückhaltung angebracht“.

Aber auch bei SPD und Grünen will man einen möglichen Erfolg des Volksentscheids nicht gegen die Landesregierung in Stellung bringen. Zu uneinheitlich ist nämlich auch die Haltung in den eigenen Reihen. So hat etwa die rot-grüne Mehrheit im Münchner Stadtrat kürzlich einen „Vorratsbeschluss“ gefasst: Demnach darf auf dem Oktoberfest auch in diesem Jahr in den Bierzelten geraucht werden – egal, wie der Volksentscheid ausgeht.

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