Durban : Schwierige Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel

Die Zeit drängt. Doch politisch ist die Lage verfahren. Deshalb sind die Erwartungen an den 17. Weltklimagipfel, der an diesem Montag im südafrikanischen Durban beginnt, nicht besonders hoch. Doch ganz ohne Ergebnis will Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin, nicht nach Hause fahren.

Welche Ergebnisse will die EU erzielen?
Der aus Hedegaards Sicht „bestmögliche Ausgang“ des Gipfels bestünde aus einem Dreischritt: ein ernst gemeinter Zeitplan, um bis etwa 2015 einen umfassenden Klimavertrag zu erreichen, an dem alle wichtigen Emittenten – vor allem die USA und China – beteiligt sind.

Auf dieser Basis wäre Europa bereit, den neuen Grünen Klimafonds arbeitsfähig zu machen; und beispielsweise die Regulierung der Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr einzubeziehen. „Was wir uns erhoffen und was wir erreichen, wird womöglich nicht das Gleiche sein“, sagte sie in Berlin. Allerdings gebe es weltweit viel Unterstützung für diesen Vorschlag.

Zu welchen Verpflichtungen sind die Teilnehmer bereit?
Hedegaard bestätigte, dass die Europäische Union bereit sei, in einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, weitere Emissionsminderungen zu garantieren. Die erste Periode endet 2012. Allerdings gehe es dabei nur noch um 15 Prozent der Weltemissionen, weil Japan, Kanada und Russland bereits angekündigt haben, sich darauf nicht einzulassen. Die USA hatten das Kyoto-Protokoll ohnehin nie anerkannt. Europa sei zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode bereit, wenn ein Zeitplan oder ein Mandat für einen umfassenden Vertrag zu erwarten sei, sagte Hedegaard. Vor allem Entwicklungsländer sehen eine zweite Verpflichtungsperiode als „unverhandelbar“ an, schließlich gehe es um die Rettung des einzigen verbindlichen Klimavertrags. Doch Hedegaard schätzt den Schaden, wenn eine zweite Periode scheitert, kaum größer ein, als wenn sie mit 15 Prozent der Emissionen abgeschlossen wird.

Dieser Argumentation kann John Ashton, der wichtigste Klimaberater der britischen Regierung, wenig abgewinnen. „Immerhin war das Kyoto-Protokoll einer der größten außenpolitischen Erfolge der EU“, sagt er. Ohne eine zweite Verpflichtungsperiode sei es „nur noch eine leere Hülle“. Ashton ist überzeugt, „dass die EU die Preisgabe des Kyoto-Protokolls schnell bedauern würde“. Jennifer Morgan, Klimaexpertin des World Resource Institut in Washington, fände es „tragisch“, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode scheitern würde. Das Kyoto-Protokoll stehe für verbindliche Klimaregeln. Es „aufzugeben“ wäre ein Signal an die unverbindliche Welt des amerikanischen „Anbieten und Überprüfen“, das seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen praktiziert wird. Mit dem Ergebnis, dass die Ambition dieses freiwilligen Bieterverfahrens die Welt im besten Fall in eine Zukunft führt, die im Schnitt um 3,5 Grad wärmer sein würde als zu Beginn der Industrialisierung, wie es das UN-Umweltprogramm (Unep) gerade in einer aktualisierten Studie vorgerechnet hat. Die als Ziel beschlossenen zwei Grad würden jedenfalls nicht erreicht.

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