Politik : Durch die Blume

Robert von Rimscha

Der Kanzler machte sich rar. Schon am Sonntagabend war er in Hannover, nicht an der Seite seines Wahlsiegers Klaus Wowereit. Am Montag nahm Gerhard Schröder an der Vorstandssitzung seiner Partei teil. Beim Hineingehen in die Sitzung sagte er ein paar Sätze in die Kameras - hernach eilte er zum nächsten Termin. Fast drei Stunden lang beratschlagte der Vorstand der Sozialdemokraten. "Natürlich gab es die obligatorischen Blumensträuße", meinte Generalsekretär Franz Müntefering anschließend. Es gab Gratulationen, und es gab Debatten.

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Vier, um es genau zu nehmen. Zunächst diskutierten die Spitzen-Genossen über den Berliner Wahlausgang, die möglichen Regierungskonstellationen für die Hauptstadt und die Entwicklung der Partei. Es gab ja einmal die Erwartung vieler in der SPD, das Problem PDS werde sich mit der Zeit von allein erledigen. Dem Sterben der DDR werde der Tod der ost-typischen Sonderform des linken Mainstream folgen. Jetzt spricht Müntefering ganz anders über die PDS. "Aussterben? Das ist unsere Erwartung nicht", sagt der Parteimanager. Vor allem die Zustimmung so vieler Jungwähler zur Gysi-Partei macht den Sozialdemokraten zu schaffen. "Dies wird zu analysieren sein", sichert Müntefering zu. Stärker als Ältere ließen sich Junge durch aktuelle Geschehnisse in ihrem Stimmverhalten beeinflussen, ergänzt er. Afghanistan könne eine Rolle gespielt haben.

Schröder selbst führte in die Debatten über die Außenpolitik, die innere Sicherheit und die ökonomische Entwicklung ein. Sorgen im SPD-Parteivorstand über die humanitäre Entwicklung in Afghanistan begegnete der Kanzler mit dem Hinweis, schon vor dem 11. September seien dort acht Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Und Schröder warb um Verständnis für seine Position, dass es jetzt nicht um eine Feuerpause gehen könne, die den Terroristen nur die Chance zur Umgruppierung biete. Die wirtschaftliche Entwicklung und die zusätzliche Eintrübung nach dem 11. September bereitet der SPD-Spitze Kopfzerbrechen. "Natürlich voller Sorge" verfolge man die Zahlen, sagte Müntefering. Doch Schröder wies auch auf die positiven Daten hin: Öl ist billig, die Inflation sinkt.

Wirtschaftsdaten könnten 2002 wahlentscheidend sein. Koalitionsmodelle auch. So waren die das vierte Thema. Seit dem Vormittag hatten die SPD-Größen die immer gleichen Sätze wiederholt: Keine Vorgaben für die Landes-SPD, keine Wünsche des Kanzlers. Müntefering sagte, Berlin mache "keine Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik". Dies konnte man nur so verstehen, dass ein anderer Müntefering-Satz ("Die PDS verdient es nicht und ist nicht in der Lage, auf Bundesebene Koalitionspartner zu sein") natürlich nicht als Warnung vor Rot-Rot verstanden werden sollte. Schröder und sein General gaben öffentlich nur subtile Hinweise, nun solle erst einmal die Möglichkeit einer Ampel ausgelotet werden. Wowereit und Landes-Chef Peter Strieder bekamen es im kleinen Kreis deutlicher gesagt. Wobei Wowereit die Rückendeckung des Kanzlers hat, wenn er selbst nach wie vor nichts ausschließt, aber alles prüfen will, wenn auch in der klaren Reihenfolge Grüne, FDP und - dann - PDS. Am deutlichsten wurde ein Spitzen-Sozialdemokrat, der heute das Amt bekleidet, das für Schröder das Sprungbrett in den Bund war. Nach diesem Wahlergebnis in Berlin sehe er "eine gute Chance für das, was auch Klaus Wowereit immer als mögliche Konstellation bezeichnet hat - die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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