Politik : Durch die Maschen

Der Terror-Verdächtige Deutsche Christian G. hat sich abgesetzt

Frank Jansen

Die Verschärfung der Antiterrorgesetze kam offenkundig zu spät. Bevor Generalbundesanwalt Kay Nehm genug Material zusammen hatte, um nach dem neuen Paragrafen 129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung) einen Haftbefehl gegen Christian G. beantragen zu können, ist dieser verschwunden. Der Mann, der am 11. April nur Stunden vor dem Anschlag auf der Ferieninsel Djerba vom Selbstmordattentäter angerufen worden war, setzte sich im November nach Saudi-Arabien ab. Damit ist eine der wohl wichtigsten Figuren der Al-Qaida-Strukturen in Deutschland dem Zugriff der Behörden entzogen. In Sicherheitskreisen herrscht Unmut. Und Ratlosigkeit.

Am 15. April wurden in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Christian G. und seinen drei Bekannten Uwe D., Elfathi Musa A. und Karim M. durchsucht. Bei M. fand das Bundeskriminalamt die Hamburger Telefonnummer von Ramzi Binalshibh, einem der Chefplaner der Anschläge des 11. September. Bei den weiteren Ermittlungen nahmen die Hinweise zu, Christian G. habe sich in afghanischen Trainingscamps aufgehalten und einmal sogar mit Osama bin Laden zu Mittag gegessen. Doch die Indizien für eine Verbindung zu Al Qaida reichten offenbar nicht aus, um einen Haftbefehl gegen G. oder die anderen drei Männer zu beantragen. Der Generalbundesanwalt sah sich sogar veranlasst, die Überwachung von G. einzustellen.

Nach der Abreise von G. aus Deutschland wurde allerdings ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 b eingeleitet. Denn jetzt, heißt es in Sicherheitskreisen, bestehe ein aktueller Verdacht der Unterstützung einer ausländischen Terror-Vereinigung. Was G. vor In-Kraft-Treten des 129 b am 30. August in Afghanistan getrieben habe, sei strafrechtlich nicht zu fassen. Und das Telefonat mit dem Djerba-Attentäter gebe zu wenig her, um eine Mittäterschaft nachzuweisen.

„Wir haben nunmal keine amerikanischen Verhältnisse, wo man einen Terrorverdächtigen einfach festsetzen kann“, sagt ein Sicherheitsexperte. Und befürchtet, dass auch die drei Bekannten von G. abtauchen. Um dann im Ausland Anschläge zu planen. Womöglich gegen deutsche Ziele.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben