Politik : Durchbruch in den Beziehungen zwischen Rußland und NATO

Generalsekretär Solana und Außenminister Primakow machen Weg für eine gemeinsame Sicherheitscharta frei MOSKAU(dpa/AFP/rtr).Die NATO und Rußland haben am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen erzielt und sich auf den Text einer Charta geeinigt.Der Weg für die Unterzeichnung der Charta am 27.Mai in Paris sei damit frei, sagten NATO-Generalsekretär Solana und Rußlands Außenminister Primakow nach Abschluß ihrer Verhandlungen in Moskau.Mit der Charta sollten Rußlands Besorgnisse über die NATO-Osterweiterung überwunden werden.In einer ersten Reaktion begrüßten die Regierungen der USA, Frankreichs und Deutschlands den Erfolg. -Primakow sagte: "Ich glaube, das ist ein sehr großer Sieg der Vernunft, ein großer Sieg der Weltgemeinschaft, ein großer Sieg Rußlands und aller um Frieden bemühten Staaten." Es sei eine "vollständige Übereinkunft in politischen und militärischen Fragen" erreicht worden.Er würdigte die harten Gespräche mit Solana.Der spanische Politiker erwiderte: "Es war keine leichte Arbeit.Primakow war hart, intelligent und patriotisch." Der Minister habe sich entschieden für die Interessen Rußlands eingesetzt.Das geplante Abkommen helfe, die Stabilität in Europa zu garantieren. Über Einzelheiten der Einigung machten beide Politiker keine Angaben.Nach Informationen aus NATO-Kreisen einigten sich beide Seiten auf den vollständigen Text der Sicherheitscharta.Vor der Unterzeichnung in Paris muß der Entwurf noch Rußlands Präsidenten Jelzin und den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten vorgelegt werden."Wenn nun die NATO-Staaten das Dokument billigen, ist der Weg für eine schnelle Unterzeichnung frei", sagte Primakow.Ähnlich äußerte sich Solana. Umstritten war vor der sechsten Verhandlungsrunde noch der Charakter des Dokuments.Rußland forderte ein rechtlich bindendes Dokument.Auch in der Frage, wer den anvisierten NATO-Rußland-Rat leiten solle, bestanden Differenzen.Moskau wollte auch sichergestellt sehen, daß die NATO ihr Militärpotential nicht nach Osten und damit näher an Rußlands Westgrenze vorschiebt und keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern stationiert.Die NATO hat sich jedoch wiederholt klar gegen eine nur eingeschränkte Mitgliedschaft der wahrscheinlichen Beitrittskandidaten Polen, Tschechien und Ungarn ausgesprochen. Die Kompromißformel sieht vor, daß die weitere Reduzierung von konventionellen Waffensystemen und die Stationierung von westlichen Bündnistruppen in Osteuropa rechtlich verbindlich im neuen Vertrag über Konventionelle Rüstung in Europa (KSE-Vertrag) geregelt wird, der zur Zeit in Wien neuverhandelt wird.Außerdem will die NATO in dem Sicherheitsabkommen einseitig erklären, daß sie "nicht die Absicht" habe, auf dem Gebiet der neuen Mitglieder Atomwaffen zu stationieren.Auch sollten keine Depots oder Truppen für eine Stationierung bereitgehalten werden. In Bonn sagte Außenminister Kinkel: "Ich hoffe, daß dieses Verhandlungsergebnis die Tür zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Rußland öffnet." Polens Außenminister Rosati bezeichnete die Vereinbarung als Grundlage für die Zusammenarbeit und den Abbau von Spannungen in Europa.Sie solle weder eine Mitgliedschaft zweiter Klasse schaffen noch den Prozeß der Erweiterung des Bündnisses verlangsamen.

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